Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 239

Exministern auf den Konten bei Raiffeisen alle Geldwäscherei-Vorgänge völlig zu ignorieren – Raiffeisen schon!

Dass das eine zufällig Schwarze und das andere sozusagen nur Oppositionelle sind, ist wahrscheinlich reiner Zufall. Typisch ÖVP, denke ich, meine Damen und Herren! Daher warne ich davor, meine Damen und Herren von der SPÖ, den Bedenken der ÖVP in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen.

Die bisherige Handhabung der Immunität hat Folgendes gezeigt, und ich kann Ihnen das anhand des Falles Huber und des Falles Stadler exemplifizieren. Seit Monaten gibt es keine Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft mehr, aber auch keine Anklage. Heute habe ich einen Mitarbeiter der Ministerin gefragt, wie lange das eigentlich noch geht, was da jetzt geschieht. – Auslieferungsbegehren, kein politischer Zusammenhang, riesige mediale Berichterstattung, dann wird ermittelt – und dann stellt sich heraus, es ist nichts, daher macht man keine Anklage, aber man stellt auch nicht ein. Wir werden eine parlamentarische Anfrage einbringen, das haben wir diesem Mitarbeiter schon angekündigt. Monatelang ist einfach nichts mehr zu tun, weil man leider keine Anklage gegen die missliebigen Abgeordneten der Opposition zustande bringt. – Das ist Ihr Justizministerium, das jetzt angeblich die großen Bedenken gegen unsere Immunitätsvorschläge hat? Dieses Justizministerium ist diesem Haus feindlich gesonnen, meine Damen und Herren! Das soll man nicht übersehen. Dieses Justiz­ministerium versucht, Politik gegen einzelne Fraktionen zu machen, und das werden wir nicht zulassen!

Ich sage Ihnen in aller Nüchternheit, ich habe die Staatsanwälte gebeten, doch eine Anklage, doch eine Hauptverhandlung zu machen. In der Zwischenzeit ist herausge­kommen, dass Herr Pleischl dafür gesorgt hat, dass gegen mich ein Verfahren stattfindet. Wissen Sie, warum? Bei der Tagung in Kössen übrigens, Kollege Donner­bauer, hat er die Hosen runterlassen, dort hat er gesagt, warum. – Weil ich ihn so schlecht behandelt habe im Untersuchungsausschuss, hat er gesagt. So etwas hat er noch nie mitgemacht. Außerdem, hat er gesagt, habe ich noch eine andere Staats­anwältin verdächtigt, dass sie an einem konspirativen Treffen teilgenommen hat.

Dieses konspirative Treffen hat dazu gedient, in einer Anwaltskanzlei der SPÖ darüber nachzudenken, wie man mehr rote Richter unterbringen könnte, weil es angeblich zu viele blaue Richter in der Justiz gebe. – Also wenn das ein Treffen der Kleingärtner war, dann weiß ich nicht! Natürlich war das ein konspiratives Treffen, bei dem man versucht, eine Staatsgewalt unter parteipolitische Kontrolle zu bekommen. Das hat der Mann geleugnet, er hat gesagt, es war nichts. – Das ist die Justiz, von der Sie behaupten, dass sie Bedenken hätte bezüglich dessen, was wir hier tun?

Meine Damen und Herren! Um Aufklärung, um demokratische Kontrolle zu gewähr­leisten, werde ich zuletzt bei der letzten und schlechtesten Adresse nachfragen, nämlich beim Justizministerium. Dort muss man endlich zur Kenntnis nehmen, dass auch die Tätigkeit und Untätigkeit der Staatsanwaltschaft parlamentarischer Kontrolle zu unterliegen hat, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich, auf eine Immunität, die letztlich gegen den Abgeordneten wirkt, weil man sinnloserweise haltlose, fern der Rechtslage formulierte Auslieferungsbegehren stellt, nur damit man eine mediale Berichterstattung zustande bringt, um dem Abgeord­neten zu schaden, weil man eine Anklage nicht zustande bringt, auf eine derartige Immunität pfeife ich und meine ganze Fraktion dazu, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Reduzieren Sie die Immunität auf die sachliche Immunität, machen Sie es aber so, dass am Schluss nicht der Informant der Dumme ist, dass man nicht über den kleinen Bürger drübersteigt! Sorgen Sie dafür, dass der Abgeordnete über das, was er hier im