Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 249

freien und nicht korrumpierten Bankwesens. Das war nicht ganz so. Ich gehe davon aus – und das werden spätere Untersuchungen, insbesondere der Staatsanwaltschaft zeigen –, dass SAAB und Eurofighter, wie es halt üblich ist, genau dieselben Methoden verwendet haben, bis möglicherweise, ich sage es vorsichtig, hin zur Bestechung von Amtsträgern, nicht nur von Politikern.

Herbert Scheibner – Kollege Stadler hat es richtig gesagt – war kein Vertreter von Eurofighter, sondern ein Vertreter von SAAB. Er war also um nichts besser und um nichts schlechter als Karl-Heinz Grasser, er war nur erfolgloser. Das ist der große Unterschied zwischen Grasser und Scheibner bei der Abfangjägertypenentscheidung. (Abg. Mag. Stadler: ... ! Das ist absurd!)

Jetzt brüstet sich Mensdorff-Pouilly gegenüber seinen Auftraggebern in London, er habe mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung gestellt worden seien, das Ziel erreicht, nämlich dass SAAB Gripen – die waren aufgrund der Gleitpreisklausel schon ausge­schieden – wieder in die Ausschreibung, wieder in den Wettbewerb hineingenommen wird. Und wir schauen in den Akten nach und sehen, da gibt es eine Weisung vom Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Das heißt noch nicht, dass er dafür Geld genommen hat. (Abg. Mag. Stadler: Das will ich wohl meinen!)

Aber es heißt, dass der Verdacht, auch der Staatsanwaltschaft, begründet ist, dass genau er die Person war, die den Interessen von British Aerospace und ihrem Geld­briefträger Mensdorff-Pouilly zum Durchbruch verholfen hat. Oder glauben Sie wirklich, Herr Kollege Stadler, British Aerospace hat über Mensdorff-Pouilly alle Unbeteiligten geschmiert und die Beteiligten von Schmiergeld unbehelligt gelassen? (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir im Ausschuss aufgeklärt!) – Nein, das klärt jetzt der Staatsanwalt. Lassen wir es dort! Es wird später einmal eine parlamentarische Untersuchung geben.

Und jetzt die große niederösterreichische Raiffeisenverschwörung: Wollen Sie uns wirklich erklären – und ich bin wirklich kein großer Freund des Herrn Konrad und von Raiffeisen –, dass Herr Konrad eine Briefkastenfirma hinter dem Rücken von Herbert Scheibner gegründet hat, auf die dann Herbert Scheibner irrtümlich und irregeleitet durch Raiffeisen Gelder überwiesen hat? (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Brief­kastenfirma! Wie kommst du darauf, dass das eine Briefkastenfirma ist? Das behauptest du!)

Und dann erklärt Herbert Scheibner, warum er das Ganze nicht an das Parlament gemeldet hat und sagt, weil er nie ein Einkommen hatte? (Abg. Mag. Stadler: Das ist absurd!) Und dann wird er von Armin Wolf gefragt, was es mit der Briefkastenfirma auf sich hat und erklärt, ja, da habe er Honorare mit zwei dort Tätigen geteilt? (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja absurd!)

Kollege Stadler, erklären Sie mir einmal, was das ist! Sie erklären, Sie beziehen ein Honorar, das kein Einkommen ist?! Das ist eine komplizierte Angelegenheit, die nicht nur den Staatsanwalt interessieren wird: das einkommenslose Honorar des Ex-Vertei­digungsministers. Das einkommenslose Honorar! (Abg. Mag. Hakl: Die Gesamtrede­zeit ist aus!)

Herr Kollege Stadler, jetzt gebe ich Ihnen in einem Punkt recht: Ja, Herbert Scheibner hat wahrscheinlich zwei Fehler in Bezug auf Raiffeisen und Geldwäschemeldungen gemacht, deren Stichhaltigkeit der Staatsanwalt zu überprüfen hat und nicht ich. Erstens: Er hätte wahrscheinlich wirklich zur Hypo Alpe-Adria gehen sollen, da wäre er parteimäßig gut aufgehoben oder besser aufgehoben gewesen.

Oder: Er hat den Fehler gemacht, nicht rechtzeitig der ÖVP beizutreten, was ja angesichts seiner politischen Karriere und der Parteiwechsel durchaus eine Möglichkeit