Interessen in die Quere zu kommen, dann darf er eines nicht haben: ein Raiffeisenkonto, meine Damen und Herren! Ich kann jedem nur raten, seine Raiffeisenkonten sofort aufzulösen. (Beifall beim BZÖ.)
Zum Immunitätsfall selber. Ich bin froh darüber, dass das rasch über die Bühne geht, denn Herbert Scheibner ist in der Lage, das alles bei der Staatsanwaltschaft aufzuklären. (Abg. Wöginger: Das ist eh klar! Alles!) Wir werden sehen.
Bitte, auf der anderen Seite würde ich euch einmal wünschen, dass ein Korruptionsfall im Zusammenhang mit dem Eurofighter herauskäme, denn ich garantiere euch, das wäre nämlich dann ein Vertragsauflösungsgrund. Ja, wisst ihr, welche Fraktion dann die größte Panik hätte, wenn der Vertrag aufgelöst würde? – Die Österreichische Volkspartei und ihr Fast-Parteiobmann Grasser! Meine Damen und Herren, so schaut es aus. Keine Fraktion in diesem Haus muss mehr fürchten, dass dieses Rechtsgeschäft rückabgewickelt wird als die Österreichische Volkspartei. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Also das ist überhaupt die größte Chuzpe, dass hier drinnen Abgeordnete sitzen und jetzt glauben, sich auf die Schenkel klopfen zu können, weil es den Herbert Scheibner trifft. Erstens wird es ihn nicht treffen. Zweitens würde ich mir wünschen, es käme ein Korruptionsfall heraus, denn dann wärt ihr nämlich die Ersten, die heulen würden, denn in dem Moment wäre der Vertrag rückabzuwickeln. In dem Moment bräche das gesamte Gebäude zusammen. In dem Moment geschähe das, was ihr im Eurofighter-Untersuchungsausschuss verhindert habt, nämlich Aufklärung. In dem Moment wäre die Aufklärung erzwingbar. Das ist hier in diesem Fall leider nicht möglich. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
22.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
22.13
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Möglicherweise stimmt nicht alles im Detail, was Kollege Stadler gerade gesagt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber es ist wichtig, auf den Unterschied hinzuweisen; vielleicht war es ein Fehler von Herbert Scheibner, sich für Raiffeisen und gegen Hypo Alpe-Adria zu entscheiden. (Abg. Amon: Die Konten hat die Staatsanwaltschaft geöffnet, nicht Raiffeisen!) Das war ein Fehler und ich werde auf diesen Fehler zurückkommen.
Beginnen wir zuerst einmal im Jahr 2000! Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP: Nicht nur mir hat Herbert Scheibner berichtet, dass es bei diesen Koalitionsvereinbarungen um eine Nebenvereinbarung gegangen ist, die nicht im Koalitionsvertrag steht, die da lautet: Die FPÖ verpflichtet sich, keinem Thomson-Untersuchungsausschuss zuzustimmen. (Ruf bei der ÖVP: Sideletter!)
Die erste Frage ist: Warum? Was war Thomson? – Ein Rüstungsgeschäft aus den späten neunziger Jahren, wo es schwere Vorwürfe gegen den späteren Bundeskanzler Dr. Schüssel gegeben hat. – So. Und es hat sicherlich Interesse daran gegeben, dass das nicht untersucht wird. Ich hätte gerne Aufklärung darüber, ob es diese Nebenvereinbarung gegeben hat und ob Herbert Scheibner an ihr mitgewirkt hat. Wir werden das in diesem Haus klären können, weil es weitere Zeugen außerhalb von FPÖ und auch ÖVP für diese Nebenvereinbarung gibt. – Das nur zum Beginn. (Abg. Kößl: Märchenonkel!)
Dann zum Jahr 2002. Kollege Stadler, Sie können das natürlich so darstellen, als wäre Eurofighter ein Raiffeisenflugzeug gewesen und der SAAB Gripen das Flugzeug des
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