Ich wiederhole es – das wird Raiffeisen jetzt noch häufiger zu hören bekommen; da gibt es durchaus auch Medien, die nicht so mainstreamig gleichgeschaltet, schwarz-giebelkreuzmäßig ausgerichtet sind, die bereit sind, darüber auch objektiv zu berichten –: Wer in diesem Land ein Konto bei Raiffeisen hat, muss wissen, dass er der Österreichischen Volkspartei niemals in die Quere kommen darf, denn sonst werden seine ganzen Kontodaten schonungslos an die Öffentlichkeit gespielt. Und das alles, meine Damen und Herren, mit einem bloß behaupteten Geldwäscheverdacht.
Wer ein Konto bei Raiffeisen hat, muss wissen, dass er keinem ÖVP-Interesse im Wege stehen darf, wer ein Konto bei Raiffeisen hat, muss wissen, dass dann, wenn es der Österreichischen Volkspartei dient, insbesondere der niederösterreichischen Volkspartei – da muss man unterscheiden, denn es gibt Bereiche in der Österreichischen Volkspartei, die da in Wirklichkeit nicht mitmachen –, das Gesetz keine Rolle mehr spielt. Ich möchte übrigens auch dezidiert eine andere Raiffeisenorganisation, etwa Oberösterreich, ausnehmen. Das scheint ein Spezifikum von Raiffeisen Niederösterreich zu sein. In dem Moment, in dem also Raiffeisen Niederösterreich entschieden hat, dass es der Österreichischen Volkspartei zu dienen hat, wenn sie jetzt auf einmal Kontodaten an die Öffentlichkeit spielt, dann spielt das Gesetz keine Rolle mehr. Dann spielt auch die Bank keine Rolle mehr. Dann wird schonungslos über die Leute drübergefahren.
Ich kann nur jedem raten: Lösen Sie Ihr Konto bei Raiffeisen auf! Es gibt keine Bank, die dermaßen gefährlich ist, wenn es um politische Querverbindungen geht, wie Raiffeisen Niederösterreich, meine Damen und Herren. – Das ist das Erste.
Aber es wäre ja alles noch irgendwie argumentierbar, wenn die Bank nur jene Kontodaten an das Parlament weitergemeldet hätte, die angeblich geldwäschereiverdächtig sind. – Aber nein, sie hat alle hergeschickt! Alle! Pimperlüberweisungen, die mit der sogenannten Geldwäscherei überhaupt nichts zu tun haben. Jeder kann drüben den Akt jetzt einsehen und kann sich all diese Kontobewegungen anschauen. Da spielen Bankgeheimnis, Bankwesengesetz keine Rolle mehr. Nichts! Das spielt überhaupt keine Rolle.
Wenn Raiffeisen entschieden hat, jetzt braucht die ÖVP eine Entlastung, weil ÖVP-Politiker im Schussfeld sind, dann hat der Herr Konrad so entschieden. Und bitte, es ist absurd zu glauben, dass das nicht über den Schreibtisch des Herrn Konrad gegangen ist, des Herrn Oberjägermeisters. Nein, dann wird abgeschossen. Dann ist der Blattschuss fällig. Das ist die ganze Politik, die Raiffeisen betreibt. Und daher sage ich: Der Raiffeisenkrake wird jetzt merken, dass wir uns das nicht gefallen lassen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sind nicht die mächtigste Partei in diesem Lande, aber wir werden es uns nicht gefallen lassen, wenn Raiffeisen glaubt, uns zum Gegenstand der politischen Kalkül- und der politischen Strategieentscheidungen für die Österreichische Volkspartei zu machen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Was ist mit den Zahlungen an Scheibner?)
– Bitte? Auch ein Raiffeisenvertreter. Ja, bitte sehr, kein Raiffeisenvertreter. Aber natürlich, Raiffeisen Niederösterreich! Ihr kriecht alle vor Raiffeisen Niederösterreich, weil das eure Bestands- und Existenzgarantie ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das haben wir ja beim Herrn Pröll gesehen. Herr Pröll füttert Raiffeisen Niederösterreich und Herr Pröll wird bei Raiffeisen Niederösterreich nach dem Ausscheiden aus der Politik natürlich weitergefüttert. (Abg. Tamandl: ... ! Das ist ein Witz!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist Ihr Bankensystem. Und wir werden uns um dieses Bankensystem jetzt natürlich etwas anders kümmern, als es bisher der Fall war. Ich kann nur sagen, Raiffeisen wird jetzt sehr viel Freude mit uns haben, denn ich werde jede Woche die Bürger davor warnen: Wenn jemand befürchten muss, ÖVP-
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