auf dem Inserat draufhaben und sie wollten vieles andere auch nicht haben, aber sie wurden gezwungen. Da ist die politische Verantwortung zu untersuchen!
Dazu noch folgenden Satz aus der oben genannten Presseaussendung: „Hier ist ein System sichtbar geworden, das auf Plünderung von Volksvermögen ... ausgerichtet ist.“ – Diesem Satz stimme ich zu.
Weiters heißt es da: „Hier ist wirklicher Bedarf an Aufklärung, damit politische Verantwortung festgemacht und gesetzliche Konsequenzen gezogen werden können.“ – Das ist zu unterstreichen. Ich schließe mich auch diesen Worten an.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, schließen Sie sich diesem unserem Antrag an, damit das wirklich untersucht werden kann! (Beifall bei der FPÖ.)
22.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
22.45
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lapp, ich danke für den Appell an unsere Weisheit, auch an unsere Gelassenheit. Ich glaube, die Weisheit sagt, wir sollen endlich wieder Vertrauen in die Politik und Vertrauen in die Demokratie schaffen. Ich glaube, es ist auch ein Gebot der Weisheit, in Österreich Zustände zu vermeiden, die in anderen Staaten korruptionsmäßig teilweise leider noch mehr zu beobachten sind.
Gerade wenn Sie an diese Weisheit appellieren, müssten Sie doch auch auf unseren Antrag gehen, denn es geht darin auch darum, dass wir bei der BUWOG endlich Klarheit schaffen. Wie oft hat doch die SPÖ, durchaus in einer gewissen Weisheit, festgehalten: Ja, das muss untersucht werden!
Denken Sie doch an den Kollegen Kräuter! Der war immer dafür, dass man das untersucht. Kollege Jarolim hat sogar gesagt, bis zum heurigen Sommer soll der Untersuchungsausschuss in der „Causa BUWOG“ kommen. Jetzt auf einmal ist keine Rede mehr davon. Das ist das deutliche Signal dafür, dass Sie einen in Ihrem Sinne weisen Kuhhandel mit der ÖVP geschlossen haben: Kein Behördenfunk, dafür auch keine BUWOG! – Na gut. Die Offenbarung war ja jetzt.
Nun der zweite Punkt: die Gelassenheit. – Ja meine Güte, wir haben doch schon genug Gelassenheit an den Tag gelegt, indem wir es hingenommen haben, bei den Inseraten seit dem Jahr 2007 – ich muss korrigieren: nicht erst seit 2008, sondern seit 2007! – die Sache einfach so im Raum stehen zu lassen.
Diese Gelassenheit dauerte mehr oder weniger vier Jahre. Jetzt reicht es aber! Jetzt brauchen wir auch da endlich Aufklärung. Es ist zwar nicht unbedingt in erster Linie eine Strafrechtsangelegenheit, sondern es ist in erster Linie eine politisch-moralische Sache, und zwar vor allem in der Hinsicht, dass die beteiligten Personen – und das ist für mich das Frustrierende! – nicht die geringste Ungerechtigkeit daran finden, sich nicht im Geringsten irgendeiner Schuld bewusst sind. Die tun so, wie wenn das selbstverständlich wäre.
Das ist das Problem: kein Unrechtsbewusstsein bei tiefstem politisch-moralischem Vergehen! Das verstehe ich nicht, und da kann ich leider nicht gelassen bleiben, obwohl ich es eigentlich in dieser Sache ohnedies schon vier Jahre lang bin. Jetzt reicht es aber wirklich.
Oder: die Staatsbürgerschaften. – Warum haben Sie von der SPÖ ein Problem, die „Causa Staatsbürgerschaften“ zu untersuchen? Noch stecken Sie dort nicht drinnen, zumindest nach meinem Wissen. Aber man weiß ja nicht, was sich da wieder verbirgt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite