Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Bartenstein: Es ist eh schon alles gesagt worden!)
22.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Bartenstein, es ist wirklich schon sehr viel gesagt worden, aber nicht alles. Das wollen wir schon noch ein bisschen nachholen.
Es gibt ein paar Punkte, die durchaus von der Kollegin Lapp jetzt angesprochen worden sind, die in diesem gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien drinnen sind, die auch wichtig sind. Natürlich die ganze Telekomgeschichte, wo unter anderem immer wieder als Argument vorgeschoben wird, es sei ja alles versteuert worden. Na ja, um die Versteuerung geht es auch, aber nicht nur, denn nicht alles, was versteuert wurde, hat auch seinen richtigen Weg gefunden, und nicht weniges von diesen Mitteln, die versteuert wurden, hat sich im Endeffekt widerrechtlich, nicht legitim oder wie auch immer in den Taschen von Politikern oder der Politik nahestehenden Personen gefunden.
Behördenfunk – ein ähnliches Bild. – Man muss es wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da gibt es eine Vergabe, dann wird der Vertrag im Nachhinein gekündigt, und dann gibt es eine Neuvergabe. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist oft der Fall!) Da kann man sagen, das ist in der Wirtschaft sehr oft der Fall – aber immer nur dann, wenn es einen ganz triftigen Grund gibt. Und Sie können sicher sein, in der Wirtschaft – Sie werden es wissen, Herr Kollege Bartenstein – staubt es bei solchen Fällen ganz kräftig, denn da wurde Einfluss genommen. Das ist nicht zufällig irgendetwas. Da hat nicht irgendwer zufällig eine falsche Entscheidung getroffen, sondern da wurde im Nachhinein Einfluss genommen. Und das ist das, was schändlich ist.
Jetzt kommen wir zu den zusätzlichen Sachen, die in diesem Fall durchaus erwähnenswert sind, nämlich zu den Staatsbürgerschaften. Ich weiß, jetzt kommt gleich wieder: Na schaut euch doch den Scheuch an! – Nein, nicht Kollegen Scheuch, sondern den Herrn Colombo zum Beispiel. Der war ja eigentlich nicht unbedingt Österreicher, aber der musste ganz, ganz schnell Österreicher werden – ohne Festspiele, ohne Sonstiges.
Was durchaus auch noch wichtig und interessant ist, das ist das ganze Thema der ÖBB-Inserate. Da gibt es ja bitte – und es wurde heute schon mehrmals erwähnt – ein Schuldgeständnis des Herrn Ostermayer. Es geht nicht – und das möchte ich ausdrücklich betonen – um die strafrechtliche Relevanz. Das prüft jemand anderer. Aber wenn ich heute in einer Presseaussendung Folgendes lesen kann: „Dieser Sachverhalt ist seit Jahren bekannt sowie ausführlich diskutiert und geprüft. Seit 2008 wurden dazu sechs parlamentarische Anfragen gestellt und umfassend beantwortet.“, dann muss ich sagen: Geh bitte!
Wie werden in diesem Haus manchmal – ich sage nicht: immer, sondern ich sage: manchmal – parlamentarische Anfragen beantwortet? – Mit dem Standardgschichterl: Ingerenz, ausgelagerte Gesellschaft!, so nach dem Motto: Habt uns gerne! Vor allem die Frau Finanzminister ist da sehr toll bei ihren Beantwortungen. Manchmal heißt es auch: Es gibt daraus keine neuen Erkenntnisse!
Es geht – noch einmal! – nicht darum, was strafrechtlich passiert ist, sondern es geht schlicht und einfach um die politische Verantwortung. Die ist zu untersuchen! Und wenn man sich dann hinstellt und sagt: Na ja, bei der ganzen Inseratengeschichte war es so: Die Firmen wollten ja inserieren!, dann muss ich sagen: Das glaube ich schon, aber sie wollten nicht in diesem Umfang inserieren und sie wollten nicht den Minister
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