Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. – Bitte.
22.36
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Pilz, danke für das Ultimatum, das Sie uns hier auf den Tisch gelegt haben! Die Leistung – Sie sind jetzt anscheinend der vereinigte Oppositionssprecher oder -führer – der Oppositionsparteien war, dass sie die Anträge, die sie vor einer Woche gestellt haben, alle in einem Antrag verpackt haben und uns jetzt verkauft haben, dass sie intensiv diskutiert, verhandelt haben und sich wirklich Sorgen und Gedanken gemacht haben, wie man in unserem Land am besten aufklären kann.
Zum Beginn der Geschichte: Die Telekom ist im Zentrum, Kursmanipulationen, Finanzierung von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern und deren Infrastruktur, Vergabe des Behördenfunks, Zahlungen an Agenturen, wo wir täglich neue Meldungen und Aufdeckungen über die Medien vermittelt bekommen, Jagderlebnisse samt Abschussgarantie und sehr oft auch mit wirtschaftlicher Abschlussgarantie, Beratungsaufträge für ausgeschiedene Regierungsmitglieder – und über dem Ganzen schwebt der Gedanke der Unmäßigkeit und vor allem das Wirtschaften in die eigenen Taschen.
Diese Dimension, dieser wirtschaftliche Schaden, der in den Unternehmen stattgefunden hat, der die Reputation der österreichischen Republik und deren Funktionsträger betrifft, aber auch der Schaden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist enorm. Vor allem den Schaden an Glaubwürdigkeit, diese Dimension müssen wir uns anschauen. Es gibt ein gemeinsames Thema, das haben wir schon in mehreren Sitzungen hier diskutiert.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Pilz, Sie haben gesagt, alle, die nicht dem Antrag der vereinigten Oppositionsparteien zustimmen wollen, die sind bei den Unehrlichen, Unanständigen und Unmäßigen. Das möchte ich wirklich zurückweisen (Beifall bei SPÖ und ÖVP – Abg. Neugebauer: Diktion Pilz!), denn alle Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus sind darum bemüht, sich tagtäglich für die Interessen der Bevölkerung einzusetzen und nicht in die eigenen Taschen zu wirtschaften!
Wir haben ein gemeinsames Thema. Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen, auch vonseiten der Oppositionsparteien, daran zu arbeiten, dass wir den gemeinsamen Auftrag formulieren können und dass wir zu einem Konsens kommen; denn das ist Demokratie. Ich weiß, das ist immer eine sehr intensive Auseinandersetzung, dass man zu einem Konsens kommt, weil man sich dann immer auf neuen Positionen finden muss, die man vertreten muss. Es ist wahrscheinlich für Sie am allerschwierigsten, dass man nicht gleich bei Ihrer Position ist, sondern dass es dazu Verhandlungen gibt.
Aber ich denke mir, die Verhandlungen bezüglich der weiteren Vorgangsweise sind bereits eingeleitet, und es sind ja auch schon Termine fixiert und dargelegt. (Abg. Dr. Pilz: Welche Termine sind fixiert? Zwischen SPÖ und ÖVP?) Es sind Termine in Verhandlung. Sie haben vorher darüber gesprochen, dass nächste Woche Verhandlungstermine stattfinden werden.
Wir haben den Auftrag, werte Kolleginnen und Kollegen, eine demokratische Entscheidung zu fällen, und ich vertraue dabei auf die Weisheit und Gelassenheit der Vertreterinnen und Vertreter der fünf Parlamentsparteien hier in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ.)
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