Ich würde Ihnen nicht empfehlen, es darauf ankommen zu lassen, was letzten Endes stärker ist: Eine parlamentarische Mehrheit der Unehrlichkeit und der Nichtbereitschaft zur Aufklärung oder eine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung, die genau das will und vom Parlament erwartet, nämlich dass jeder dieser Punkte lückenlos aufgeklärt wird.
Jetzt gibt es natürlich vernünftige Einwände und Hinweise, dass wir einigen Fragen besondere Beachtung schenken müssen. Wie zum Beispiel: Was passiert mit den Ermittlungen der Justiz? – Ja natürlich, wenn es nach der ÖVP ginge, würden wir erst parlamentarisch untersuchen, wenn alle Verfahren abgeschlossen sind, das heißt in zwei bis drei Legislaturperioden. Das ist sinnlos.
Aber wir werden auf die Ermittlungsinteressen der Justiz Rücksicht nehmen. Ich bin dafür, dass wir an die Präsidentin des Nationalrates herantreten und sagen, es muss doch möglich sein, ein Gespräch mit der Justiz zu führen, wo besondere Ermittlungsinteressen in den nächsten Wochen und Monaten gefährdet wären und in welchen Bereichen es bereits möglich ist, ohne besondere Gefährdung von Ermittlungen mit den Befragungen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu beginnen.
Das sind praktische Abstimmungsprobleme, die wichtig sind und die von uns auch positiv gelöst werden können. Aber das erste Problem, das wir zu lösen haben, ist ganz einfach: Wir müssen die Regierungsparteien dazu bringen, dass sie all das, was in diesem Antrag drinnen steht, auch mit uns gemeinsam untersuchen.
So, und jetzt erwarte ich mir, dass Josef Cap, oder wer auch immer in seinem Namen, herauskommt und sagt: Okay, ihr habt unsere Bedingung erfüllt, die Opposition hat sich geeinigt. Wir diskutieren bis nächste Woche noch über ein paar Details, aber dann wird der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Und ich erwarte mir, dass die ÖVP sagt – sie wird es sicherlich anders formulieren –: Na, wenn wir uns diesmal nicht auf die SPÖ verlassen können, dann sind wir halt auch dabei.
Letzten Endes wissen Sie, dass Sie diese parlamentarische Untersuchung nicht verhindern können. Deswegen ist es sinnvoll, dass wir das gemeinsam so schnell wie möglich machen – aber auf der sachlichen Basis, die jetzt die Opposition gemeinsam erarbeitet hat. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn Sie weiter versuchen, das zu verzögern und zu verschleppen und wenn Sie weiter versuchen, den Untersuchungsausschussauftrag einzuengen und wenn insbesondere Sie, von der Österreichischen Volkspartei, weiter versuchen, den Untersuchungsausschuss daran zu hindern, illegale Parteienfinanzierung für die Österreichische Volkspartei zu untersuchen, dann wird es nicht gehen.
Aber dann werden wir von der Opposition uns überlegen müssen, ob und wie wir uns an die österreichische Bevölkerung wenden, um die Mehrheit der Ehrlichen und Anständigen, auch gegen eine bremsende und verhindernde Regierungsmehrheit, zu mobilisieren.
Ich würde es gut finden – für uns alle, auch für die Regierungsparteien –, wenn Sie jetzt zur parlamentarischen Vernunft kommen und das mit uns schnell verhandeln. Ein sachlich gut begründeter Antrag liegt vor. Ich glaube, es ist sinnvoll, nur diesen Antrag zu verhandeln. Vergessen Sie irgendwelche Koalitionsanträge! Wir brauchen Sie nicht mehr. Tragen Sie sachlich etwas zur Verbesserung dieses Vorhabens bei, und dann können wir sehr, sehr schnell mit der Arbeit dieses Ausschusses beginnen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer: Ganz schön überheblich!)
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