Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 254

ein Gesetz in diesem Haus zu kaufen“ untersucht werden muss. Niemand hat wider­sprochen, dass der Behördenfunk, also Tetron/Adonis, im Innenministerium aber auch weit über das Innenministerium hinaus untersucht werden muss.

Vergabe von Staatsbürgerschaften – auch das waren sehr einfache Gespräche. Alle drei Oppositionsfraktionen haben gesagt: Okay, da gibt es Vorwürfe, lasst uns diese Vorwürfe parlamentarisch untersuchen. Und ähnlich war es bei der Frage der ÖBB-Inserate, Faymann, Ostermayer. Mit einem Zusatz, nämlich dass wir nach kurzer Diskussion gesagt haben: Ja, falls es weitere Hinweise gibt, schreiben wir auf jeden Fall „sowie vergleichbare Fälle anderer Bundesminister“ hin. Es gibt eine gewisse Verhaltensauffälligkeit auch jenseits der SPÖ, was Inserate betrifft. Wenn ich etwa die einschlägige Tätigkeit des amtierenden Umweltministers verfolge, dann gibt es zumin­dest für mich einige gute Gründe, auch da sehr, sehr genau hinzuschauen.

Bevor Josef Cap jetzt zu strahlen beginnt und signalisiert: Schaut, auch ihr könntet da ein Problem kriegen! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Er stimmt eh nicht mit, ist ihm egal!), sage ich: Na, wenn man sich die Praxis dieser Bundesre­gierung anschaut, dann ist es ja keine große Überraschung, dass die Probleme durchaus ähnlich sind. Das hat vielleicht Werner Faymann erfunden, aber er war nicht lange allein. Na, selbstverständlich ist das von anderen Parteien nachgeahmt worden, und ich bestreite, dass die ÖVP die einzige Partei war, die da erfolgreich Nachahmung betrieben hat. Aber das werden wir uns alles anschauen.

Das waren die sachlichen Verhandlungen. Der entscheidende Punkt war aber ein anderer: Es gibt seit Kurzem den in einer beeindruckenden Unverschämtheit vorgetra­genen Versuch von SPÖ und ÖVP, uns nächste Woche mit einer Regierungsvorlage zu einem Untersuchungsausschuss zu beglücken.

Mir ist nichts Ähnliches bekannt – dass sich Regierungsparteien darauf einigen, wie das Parlament in einem Untersuchungsausschuss die Tätigkeit von Regierungen kontrollieren soll. Und dazu wollten Sie uns nächsten Mittwoch einladen? – Um uns eine Regierungsvorlage vorzulegen und zu sagen: Das hat eine Mehrheit, und ihr könnt euch überlegen, ob ihr zustimmt oder nicht, vielleicht gibt es kleine Verhand­lungs­mög­lichkeiten, aber nicht mehr.

Wir kennen Ihre Kuhhändel, und der Kuhhandel war ganz einfach und auch ganz offen, weil Sie der Meinung sind, dass das nach wie vor in diesem Haus geht. Der Kuhhandel lautet ganz einfach: Ihr verzichtet auf die Untersuchung der Faymann-Inserate, und wir verzichten auf die Untersuchung des Verdachts der Parteienfinanzierung der ÖVP in den Fragen Telekom und Tetron, direkt oder über die Industriellenvereinigung; denn es geht in diesem Fall schlicht und einfach um ein organisiertes System der Spen­denwäsche, das in Österreich leider noch legal, in der Bundesrepublik längst illegal ist. Sie riskieren dort drei Jahre Gefängnisstrafe.

So! Und dieser Kuhhandel war klar, und es war vollkommen klar, dass uns nächste Woche genau dieses Ultimatum hätte gestellt werden sollen: Macht mit oder macht nicht mit! Und es ist eines klar, bei allen Unterschieden der Oppositionsfraktionen: Bei einem Vertuschungsausschuss anstelle eines Untersuchungsausschusses wird die Opposition in diesem Haus nicht mitmachen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deswegen haben wir jetzt diesen Antrag vorgelegt. Na selbstverständlich sind wir bereit, diesen Antrag zu verhandeln. Wir haben als Oppositionsfraktionen keine Mehr­heit in diesem Haus, und wir brauchen eine Mehrheit, um das beschließen zu können. Aber unterschätzen Sie eines nicht: Wir haben genau für diese Untersuchungen eine große Mehrheit, die Mehrheit der Ehrlichen und Anständigen in der österreichischen Bevölkerung, hinter uns.