Finanz- und Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.
Begründung:
In den vergangenen Wochen wurde in den Medien beinahe täglich über neue Korruptionsvorwürfe berichtet:
Ungereimtheiten, skandalöse Malversationen und klärungsbedürftige Geldflüsse aus dem Bereich der Telekom zu Parteien und Politikern, aber auch im Zusammenhang mit der Vergabe des Blaulicht-Funknetzes Tetron, der Vergabe von Staatsbürgerschaften, dem Schalten von ÖBB-Inseraten im Auftrag eines Regierungsmitgliedes, der versuchten Einflussnahme von Unternehmen auf die Gesetzgebung bis hin zu den aufklärungsbedürftigen Vorgängen um die BUWOG-Privatisierung. Beinahe täglich wurden weitere Details und Korruptionsvorwürfe bekannt, die bis in die ehemalige bzw. aktuelle Regierungsspitze reichen.
Angesichts der vielen bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe kann die Politik nicht weiter untätig bleiben. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist daher umgehend notwendig, um die Vorwürfe lückenlos aufzuklären und die politische Verantwortung der Entscheidungsträger zu klären.
Gemäß § 33 Abs.2 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer kurzen Debatte.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte jeweils 5 Minuten. Dem Erstredner steht eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung; Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung können ebenfalls 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
22.26
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist der zweite Antrag, den wir in diesem Zusammenhang stellen und den wir in der Sache durchaus ähnlich begründen. Bei der ersten Diskussion, die wir vor Kurzem über den kommenden – und er wird kommen – Untersuchungsausschuss hatten, hat Klubobmann Cap mit einer gewissen Berechtigung gesagt: Ja, wenn sich nicht einmal die Opposition einigen kann, wie sollen wir dann zustimmen?! Voraussetzung für eine Zustimmung ist die Einigung der Opposition!
Wie Sie sehen, haben wir das ernst genommen. Es ist ja nicht ganz einfach, bei sehr unterschiedlichen Grundeinstellungen, wie sie der Freiheitlichen Partei, dem BZÖ und uns zu eigen sind, zu gemeinsamen Anträgen zu kommen. Aber wir haben diesen gemeinsamen Antrag formuliert. Ich sage Ihnen auch, warum.
Erstens: weil es in der Sache nicht besonders kompliziert war. Wir haben alle wesentlichen Punkte in eigentlich sehr einfachen Verhandlungen, in sehr einfachen Sachverhandlungen zusammengefasst. Niemand der drei Oppositionsparteien hat widersprochen, dass das Thema Telekom in all seinen Details zu untersuchen ist. Niemand hat widersprochen, dass das Thema BUWOG im Detail zu untersuchen ist. Niemand hat widersprochen, dass das Thema „Novomatic versucht als organisiertes Glücksspiel
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