Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 260

Bevölkerung der Meinung ist, dass das alles zu kontrollieren ist, sondern es läuft auch deswegen ein bisschen anders, weil sich die Rechtslage ein wenig geändert hat.

Eine der wenigen guten Hinterlassenschaften der früheren Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, die im Vergleich zu ihrer Nachfolgerin immer noch eine Riesin war, ist, dass sie die Kronzeugenregelung hinterlassen hat. Und da können Sie machen, was Sie wollen: Die Kronzeugenregelung, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird dazu beitragen, dass all die Vorkommnisse bei Telekom früher oder später heraus­kommen. Das garantiere ich Ihnen!

Kollege Bartenstein: Ein Kronzeuge, der lügt, begibt sich auf ein Glatteis, wo er die Benefizien, die ihm die Kronzeugenregelung zubilligen würde, verliert. Das heißt, es kann davon ausgegangen werden, dass ein Kronzeuge nicht lügt. Und der Kronzeuge, der sich hier angeboten hat, ist meiner Ansicht nach sehr glaubwürdig. – Das zur ersten Änderung.

Die zweite Änderung ist, dass Sie ein Klima der Feindseligkeit haben, das ich eigentlich seit der Zeit, als Willi Molterer verkündet hat, es geht nicht mehr, es reicht, nicht mehr erlebt habe. Derzeit haben wir in Wirklichkeit eine Situation, die früher einmal zu vorgezogenen Nationalratswahlen geführt hätte. Rot schaut hintenherum, über seine Medien, dass möglichst gegen Schwarz gearbeitet wird. Schwarz schaut daraufhin mit seinem früheren Generaldirektor aus den ÖBB, dass ein Faymann-Inserateng’schichterl herauskommt. – Lauter Kronzeugen treten auf einmal auf den Plan.

Dieses Spielchen wird weitergehen. Heute habe ich gelesen, jetzt schüttet wieder Rot den Herrn Huber an und sagt: Der Herr Huber hat mit dem Herrn Hochegger zusam­mengearbeitet! Das wird immer lustiger. Es hat ja die Frau Lapp angedeutet, dass da schon wieder etwas herausgekommen ist.

Ich weiß nicht, ob Sie das bei Ihrer Terminfixierung auch schon besprochen haben. Ich habe den Verdacht, Sie haben das nicht mehr unter Kontrolle. Die Feindseligkeiten zwischen diesen beiden Parteien, die offen sind, die massiv sind, würden sogar zu Nationalratswahlen führen, wenn Sie derzeit nicht beide fürchten müssten, dass sie katastrophal enden würden, weil Sie beide vom Wähler eine aufs Dach kriegen würden. Sonst hätten wir nämlich schon Nationalratswahlen. Sie von Rot haben es gut vorbereitet, aber es ist Ihnen diese Inseratengeschichte halt ein bisschen dazwischen­gekommen. Ihre Spindoktoren haben dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Schwarz hat es auch probiert. Bei den Schwarzen scharen sich die großen Talente jetzt um den Herrn Rauch. Der hat beim Ernst Strasser gelernt, ist Lehrling vom Strasser – ist ja für Sie nicht wirklich angenehm! Der glaubt auch, er müsste jetzt sozusagen seine Meriten verdienen, und er zeigt es jetzt dem Spindelegger, wie man das richtig macht: mit einem sogenannten „dirty campaigning“. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Da wird auch schon der Wahlkampf vorbereitet.

Das heißt, in Wirklichkeit wäre alles schon Wahlkampf, wenn das nicht katastrophal enden würde, wenn Sie von den Wählern nicht eine aufs Dach kriegen würden.

Und jetzt glauben Sie, in dieser Zeit können Sie Kontrolle verhindern? – Sie haben es nicht mehr unter Kontrolle! Sie können es nicht mehr verhindern, meine Damen und Herren! Wenn heute Jarolim, Kräuter, Krainer nicht mehr das sagen, was sie noch vor einigen Sitzungen gesagt haben, dann deutet das darauf hin, dass Sie tatsächlich Gefahr laufen, dass ein Untersuchungsausschuss passieren könnte. Deswegen dürfen die alle nicht mehr reden. Deswegen schicken Sie die Frau Lapp hier heraus.