Frau Präsidentin Prammer verkündet über den ORF, dass es diese Kontrolle heuer noch geben wird. Aber mit der Opposition redet niemand, weil die Regierung sagt: Wir werden uns den Wahlkampf durch die Opposition nicht versauen lassen! Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass dieses Spiel aufgeht, dann täuschen Sie sich. Ich sage Ihnen: Dieses Spiel geht nicht auf!
Jetzt noch ein Hinweis auf die Vergabe von Staatsbürgerschaften. Das ist nicht nur ein Kärntner Thema, sondern das ist auch ein Thema im roten Salzburg. Das heißt, Grund genug für die SPÖ, das auch nicht mehr als Thema wirklich zu mögen. Und die Argumentation mit der Justiz ist Ihnen heute sogar durch die Justizministerin abhanden gekommen, die selber gesagt hat: Das, was hier aufzuklären ist, muss das Parlament aufklären, und das, was von der Justiz aufzuklären ist, soll die Justiz aufklären! (Beifall beim BZÖ.)
22.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
22.55
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wortmeldungen des BZÖ sind ja heute wirklich entlarvend. Das ist wirklich bemerkenswert. Ich glaube im Übrigen, die einzige Partei, die sich wirklich vor Wahlen fürchten müsste, ist das BZÖ, weil mehr als unsicher wäre, ob es danach diesem Haus überhaupt noch angehören würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir haben keine Angst! Die ÖVP ist so schlecht, dass wir keine Angst haben! Der ÖVP geht es so mies, dass wir keine Angst haben müssen!)
Ich habe mir heute im Laufe des Tages sehr genau angehört, was Sie vom BZÖ von sich gegeben haben. Kollege Grosz etwa hat heute am Vormittag wörtlich verlangt, es müsste einen Ständigen Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild der Inquisition geben.
Ich nehme an, Herr Kollege Stadler, Sie wissen, was die Inquisition war. Da waren der Ermittler, der Ankläger und der Richter, alle drei in einer Person. Ein derartiges Verfahren ist schlimmer als die Korruption insgesamt. Herr Kollege Stadler, das ist etwas, was wir uns nicht vorstellen können. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Keine Inquisition! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist auch das, was Sie in Ihrer Wortmeldung bei der vorherigen Debatte gemacht haben, als Sie behauptet haben, die Raiffeisen hätte im Auftrag der ÖVP Konten geöffnet. Diese Aussage ist ja wirklich absurd! (Abg. Mag. Stadler: Im Interesse der ÖVP! Zuhören! Im Interesse der ÖVP!) Wenn jemand Konten öffnet, dann ist es die Wiener Staatsanwaltschaft. Und ich muss sagen: Der Wiener Staatsanwaltschaft kann man viel vorwerfen, aber dass sie mit der ÖVP irgendetwas zu tun hat, kann man ihr wirklich nicht vorwerfen, Herr Stadler! (Beifall bei der ÖVP.)
Also lenken Sie, bitte, nicht von den Problemen, die das BZÖ mit dem Erklärungsbedarf hat, damit ab, dass Sie uns hier Vorwürfe machen! (Abg. Mag. Stadler: Wir haben keine Probleme! – Abg. Dr. Moser: Vielleicht könnten Sie zu unserem Antrag etwas sagen!)
Ich glaube auch, dass es unerhört ist und auch eine Art inquisitorischer Vorgang ist, wenn Sie, Kollege Pilz, hier von illegaler Parteienfinanzierung bei der Volkspartei sprechen. Legen Sie einen Beweis dafür auf den Tisch! Behaupten Sie nicht Dinge, die aus der Luft gegriffen sind! Ich weise das zurück. Es ist falsch. Es gab keine illegale Parteienfinanzierung. Herr Dr. Pilz, wenn Sie einen solchen Beweis haben, legen Sie ihn auf den Tisch! (Beifall bei der ÖVP.)
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