Ich habe mir heute am Nachmittag ein paar Stichworte aufgeschrieben, was ich heute am Abend sagen werde. Da steht unter anderem: Opposition bringt heute keinen gemeinsamen Antrag zustande! Den ganzen Nachmittag über gab es von der Opposition drei unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende Anträge, Sie haben uns, den Regierungsparteien, aber vorgeworfen, wir würden nur blockieren. – Völlig absurd! Die beiden Klubobleute der Regierungsparteien haben Sie für die nächste Woche zu einem Gespräch eingeladen, wo man versuchen wird, sich auf einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu einigen.
Ich weiß nicht, warum man da so agiert. Da wird man dann befragt von den Medien, wo es heißt, die Opposition würde „mit Schaum vor dem Mund“ reden, weil die Regierungsparteien so blockieren. Schaum vor dem Mund, das ist ganz schlecht, denn das ist ein Zeichen großer Emotion. Wir wollen sachlich aufklären, meine Damen und Herren, nicht mit Emotion. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Ja wann denn?) Gewinnen wir im Sinne Mosers das Vertrauen in die Politik zurück! Viel mehr gewinnen wir es zurück, wenn wir uns sachlich diesen Dingen nähern.
Es haben, meine Damen und Herren – der Herr Präsident hat es um 18.50 Uhr verkündet –, alle drei Oppositionsparteien hintereinander ihren Antrag zurückgezogen – offenbar hatten sie es nicht so mit der Qualität – und einen neuen gemeinsamen Antrag eingebracht. Gut. Ich habe mir den sehr genau angeschaut und muss sagen: Das ist halt dann so, wenn man Husch-Pfusch-Aktionen macht.
Ich nehme einmal den ersten Gegenstand her, der sich von a bis f gliedert, und stelle fest: Da sind leider nur zwei Punkte drinnen, die tatsächlich das Parlament überprüfen kann. (Abg. Dr. Cap: So ist es!) Nur zwei Punkte beziehen sich auf die Vollziehung, meine Damen und Herren. Und das geht eben nicht! Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, darf ich Sie höflich ersuchen: Nehmen Sie das Angebot der Klubobleute der beiden Regierungsparteien an! (Abg. Dr. Moser: Was ist nicht Vollziehung?)
Ich kann es Ihnen sagen. Wenn es da heißt: Versteuerung sämtlicher Zahlungen der Telekom Austria an deren Lobbyisten, Berater und Vermittler. – Entschuldigen Sie, nicht böse sein, aber es ist Aufgabe der Steuerbehörden und nicht Aufgabe des Parlaments, die ordnungsgemäße Versteuerung zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja Vollziehung!)
Da müssen Sie sich das Steuerrecht anschauen! Seien Sie mir nicht böse, aber es ist nicht Aufgabe des Parlaments, für richtige Steuereintreibung zu sorgen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja Vollziehung! Verfassungsrecht, erstes Semester!)
Also mein Vorschlag ist: Nehmen Sie das Angebot der Klubobleute der Regierungsparteien an, kommen Sie zu dem Gespräch. Ich sage Ihnen aber auch eines: ohne Einschränkung, inhaltlich ohne Einschränkung. Wir laden Sie ein zu ergebnisoffenen Gesprächen. Schauen wir, bei welchen Punkten wir Einvernehmen herstellen können, und dann setzen wir den Untersuchungsausschuss ein und sorgen für eine sachliche Aufklärung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
23.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Dr. Pilz, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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