Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Wer diesen die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1390 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (1409 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1390 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (1409 d.B.)
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten ein. – Bitte.
10.05
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Lassen Sie mich gleich eingangs mit dem Wesentlichen beginnen: Die Freiheitliche Partei Österreichs wird heute den Antrag auf Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine verbindliche Volksabstimmung ist das Um und Auf in dieser Frage, endlich die direkte Demokratie wirklich leben. Und die direkte Demokratie ist notwendig, sie stellt das notwendige Regulativ dar, um unsere Demokratie im Allgemeinen zu retten, bei den Entwicklungen, die heute vor der Tür stehen.
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der aufgrund der Regierungsvorlage 1390 d.B.
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
geändert wird (1409 d.B.) zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates
ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42
B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer
Volksabstimmung zu unterziehen.
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Eine Volksabstimmung darüber ist notwendig, und zwar zwingend notwendig, auch wenn Rote, Schwarze und die angeblich so basisdemokratischen Grünen das immer wieder versuchen hysterisch abzustreiten. Sie ist zwingend notwendig. Sie gehen hier leider Gottes aber nach dem Motto vor: Das Volk hat vor der Brüsseler Peitsche zu kuschen. Diese Regierung wird letztlich immer dann aktiv, wenn es gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung geht, dann werden Sie aktiv, so wie auch in der Frage des EFSF, des Rettungsschirmes, der heute von Ihnen beschlossen werden soll.
Ich sage Ihnen: Wir Freiheitlichen wollen hier nicht willfährig gegen die Interessen der Österreicher Politik betreiben. Wir haben eine andere Aufgabe, und wir haben hier eine Verantwortung für die Interessenlagen unserer Bevölkerung wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite