Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 23

10.49.41

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen: Ich halte es wirklich für skandalös, wenn die Vertreter von SPÖ und ÖVP – und die Grünen werden es ihnen in Kürze gleichtun – sich hierher stellen und auf verantwortungsbewusst machen, aber in Wahrheit mit dem österreichischen Volksvermögen russisches Roulette spielen, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Aber russisches Roulette spielen diese feinen Herrschaften nicht mit einer Kugel, son­dern die Trommel des Revolvers ist voll! Und wie das ausgeht, das wissen wir alle: Das ist keine Rettungsaktion, um die es hier geht, sondern Selbstmord, den Sie da fa­brizieren, in verschiedenen Stufen – und wo Sie heute wieder einen Beitrag dazu leis­ten, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien!

Und dem „Chef-Volkswirt“ der Sozialdemokraten sei ausgerichtet – da ist eh noch die Butter, die ihm vom Kopf getropft ist in Sachen Spekulationszusammenhänge –: Reden S’ einmal mit Ihren Genossen, die gerade in Linz 400 Millionen bei Swap-Geschäften versenkt haben (Beifall bei der FPÖ), und schauen Sie einmal der SPÖ Wien auf die Finger, die 16 Milliarden € an Haftungen für die Unicredit, die jetzt am Wackel steht, übernommen hat! Da können Sie sich reichlich betätigen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Sie machen heute nichts anderes als das, was Sie die ganze Zeit, in den letzten Wo­chen und Monaten, seit wir in dieser Krise drinnen stecken, gemacht haben: dass Sie mit der Sturheit, der Unbelehrbarkeit und Unbeweglichkeit – und jetzt sind wir schon beim Hotspot – eines griechischen Esels agieren, meine Damen und Herren.

Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, machen nichts anderes, als jegli­chen Hausverstand in der Frage der Krisenbekämpfung auszuschalten, indem Sie die immer intensiver werdenden Warnungen der Experten, und zwar weltweit, in den Wind schlagen, weil Sie nichts anderes tun, als die Gesetze der Logik außer Kraft zu setzen, zu versuchen, die Ökonomie zu verdrehen, nur weil Sie glauben, ein Handlanger einer fehlgeleiteten Europäischen Union sein zu müssen und sozusagen als „feiner Maxi“ vor den Damen und Herren in Brüssel stehen zu können. Das ist doch Ihre Intention, die hinter dem Ganzen steht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das Ergebnis ist, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, von Ihnen nicht ge­straft, nicht zur Konsequenz gezogen werden, sondern in Wirklichkeit außen vorgelas­sen werden und sogar noch Belohnungen kassieren können. Das ist das Ergebnis!

Und jetzt weiß auch jeder, meine Damen und Herren, wie Umverteilung „Marke SPÖ“ zu verstehen ist: Den Armen wird es genommen, den Spekulanten wird es gegeben! Das ist das Modell, das die SPÖ unter „Umverteilung“ versteht. (Beifall bei der FPÖ so­wie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das angewandte Beispiel erleben wir ja gerade in Wien: Eine Millionärssteuer wird an­gekündigt – aber bei Wasser, Strom, Gas et cetera wird kassiert, obwohl die Menschen eh schon viel zu wenig zum Leben haben. Da sieht man, wie sozialistische „Umvertei­lung“ funktioniert, meine Damen und Herren.

Sie von den Koalitionsparteien haben überhaupt keine Argumente. Wenn man Ihren Rednern zuhört, merkt man: Es gibt kein einziges schlüssiges Argument; es gibt keinen Beweisgang, sondern das Einzige, was es bei Ihnen gibt, sind zunehmend, und zwar mehr und mehr und je tiefer die Krise wird, moralin-triefende Appelle, die nur auf eines hinauslaufen: Denjenigen, die warnen, denjenigen, die sagen, so kann es nicht weiter­gehen, ein schlechtes Gewissen zu machen, das aber Sie haben sollten für Ihre Vor­gangsweise, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)