Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 24

Das ist der Weg, den Sie von der Koalition eingeschlagen haben: eine riesige Vertei­lungsaktion von schlechtem Gewissen und eine Angst-Propaganda, wie sie Österreich seit Langem nicht mehr erlebt hat!

Und das läuft dann ungefähr so ab – das muss man den Fernsehzusehern sagen –: Jeder Mensch in Österreich, der nicht bereit ist und der auch nur eine Sekunde zögert, diese gigantische Volksvernichtung (Abg. Riepl: Volksvernichtung?! – Abg. Heinzl: Was ist denn eine „Volksvernichtung?), diese Volksvermögensvernichtung bedingungs­los abzunicken, soll zu jemandem gemacht werden, der zu den ganz, ganz Bösen zählt. Das sind Ihrer Ansicht nach die ganz, ganz Bösen.

Und diese wollen Sie dafür verantwortlich machen, dass Griechenland nicht nur ins Mittelalter, sondern wahrscheinlich in die Steinzeit zurückkatapultiert wird. Und die wol­len Sie dann verantwortlich dafür machen, dass die österreichische Wirtschaft wie ein Kartenhaus zusammenbricht, weil wir ja wissen, dass wir überhaupt nur Handel mit den Griechen betreiben. Und die wollen Sie dann verantwortlich dafür machen, dass uns der Euro unter den Händen zerbröselt und dann wahrscheinlich der „Neander-Ta­ler“ als nächste Währung eingeführt wird. Und die wollen Sie wahrscheinlich auch dafür verantwortlich machen, dass ein Komet vom Himmel stürzt und überhaupt Verdammnis und Finsternis den Kontinent Europa übermannt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Ab­geordneten des BZÖ.) Das ist ungefähr Ihre Art zu denken, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien.

Und dann kommen Sie daher und wollen uns erklären, dass ausgerechnet Inserator Werner Faymann und seine Mannschaft, von der die Österreicherinnen und Österrei­cher wissen, dass diese nirgendwo etwas weiterbringt, einen vernünftigen Beitrag zur Lösung dieser Krise leisten sollen! Das ist doch ein Witz, aber kein Beitrag zur politi­schen Glaubwürdigkeit!

Dieser Inserator Werner Faymann ist dann bitte derjenige, der uns das Instrument für eine Euro-Rettung in die Hand geben soll! Und EFSF heißt dieses Mittel. Für mich klingt das eher wie ein ansteckender Virus oder wie eine Bazille, aber keinesfalls wie eine Medizin, die die einzelnen Volkswirtschaften, natürlich auch die österreichische Volkswirtschaft, aus der Krise herausbringt!

Ja, genau so ist es: Ansteckungsgefahr besteht durch diesen EFSF; man muss schauen, dass man diese Abkürzung herausbringt. Ansteckungsgefahr besteht des­halb, weil wir so in Dinge hineingezogen werden, in die wir nicht hineingehören! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Jeder vernünftige Arzt wird Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wenn jemand eine ansteckende Krankheit hat, dann ist es gescheiter, man legt den Patienten zunächst einmal in Quarantäne, bevor man auch noch das Pflegepersonal und die Mediziner, die ihn behandeln sollen, mit dieser Krankheit infiziert!

Sie von der Koalition wissen ganz genau, wie die Mehrheit der österreichischen Bevöl­kerung denkt – und wenn Sie das nicht mehr wissen, dann haben Sie hier herinnen ei­gentlich nichts verloren.

Die kommende heutige Abstimmung ist die Chance für Sie, der Mehrheit der österrei­chischen Bevölkerung auch hier herinnen eine Stimme zu geben, und zwar dadurch, dass Sie unserem Ansuchen zustimmen, diesen sogenannten Schutzschirm, der in Wahrheit ein Senkblei ist, abzulehnen! Und wenn Sie den Mumm dazu schon nicht haben, dann sollten Sie wenigstens den Weg freimachen für eine Entscheidung der österreichischen Bevölkerung, denn es geht schließlich um deren Geld – und nicht um Ihres! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

10.56