Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 22

Kennzahlen, wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit, haben nicht den Stellenwert, den sie haben sollten. Wir sagen: Wieso haben wir nicht bei Arbeitslosigkeit genauso eine Grenze von 3 Prozent wie bei der Neuverschuldung? (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte noch ein paar Zahlen! Ein paar Prozentsätze!) Arbeitslosigkeit ist ja, wie wir wissen, die teuerste Form, aber nicht nur, weil sie Lebenszeit kostet, weil sie den Menschen Le­bensqualität nimmt, sondern Sie müssen diese Arbeitslosigkeit auch finanzieren und machen damit erst recht Schulden.

Wir sagen daher, dass die Frage der Arbeitsmarktpolitik und auch der Arbeitslosigkeit genauso eine wichtige Grenze sein muss wie Defizitgrenzen für Staaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine der Lehren ist auch, wie wir unsere Staaten finanzieren. Und wir finanzieren unse­re Staaten vor allem zu Lasten des Faktors Arbeit. Das heißt, für diejenigen, die ihr Einkommen erzielen, weil sie arbeiten gehen, wird das Einkommen viel höher be­steuert als für diejenigen, die ihr Einkommen beziehen, weil sie ohnehin schon reich sind und von Kapitaleinkommen und von Vermögenseinkommen leben. Da ist ein kras­ses Missverhältnis von zirka 40 bis 50 Prozent Besteuerung für die, die für ihr Geld ar­beiten, bis zu unter 20 Prozent für jene, die für ihr Geld arbeiten lassen. (Abg. Strache: Die Merkel würde ihn sofort als Parteimitglied aufnehmen!)

Und deswegen sind wir in diese Regierung gegangen, um ganz bewusst zu sagen: Ja, wir wollen die Steuern auf Arbeit senken! Das haben wir durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer bei der Steuerreform gemacht, aber gleichzeitig wissen wir, dass, damit wir nicht neue Schulden machen müssen, andere Gruppen, die heute nicht einen adäquaten Beitrag leisten, auch mehr Steuer zahlen müssen. Deshalb haben wir auch gemeinsam die Bankenabgabe beschlossen, deswegen haben wir auch die Aktienspekulationssteuer beschlossen, und deswegen sollten wir auch gemeinsam die Millionärssteuer beschließen, weil das ein genauso wichtiger Punkt für Steuergerech­tigkeit in Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie schmeißen gerade Milliarden den Millionären und den Banken nach!)

Und das ist nur einer von fünf Punkten, die wir hier vorgelegt haben, die wichtig wären im Fünf-Punkte-Programm. Ein anderer ist die Finanztransaktionssteuer, worüber, glaube ich, hier auch Einigkeit herrscht. Und es stimmt: Es ist nicht nur ein Erfolg von Werner Faymann (ironische Heiterkeit des Abg. Kickl), wenn diese kommt, sondern ein Erfolg von uns allen und ein Erfolg der Politik in Österreich.

Und was wir auch brauchen, ist eine Reform der Gruppenbesteuerung, weil auch Kon­zerne nur begrenzt ihre Verluste im Ausland gegen Gewinne im Inland abschreiben sollten.

Was wir außerdem brauchen, ist die steuerliche Begrenzung von Managergehältern und Boni.

Und das, was wir dann als fünften Schritt brauchen, ist, dass auch jene, die heute die Last tragen, nämlich die, die arbeiten für ihr Geld, eine Entlastung erfahren. Und des­wegen sehen wir es als wesentlichen Punkt, die Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern auf Vermögen und Kapitaleinkommen einzuheben. Da stimmen Sie immer da­gegen, weil Sie die Millionäre in Wahrheit beschützen, aber diese sollen auch einen gerechten Beitrag zahlen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen schicken wir über 30 Milliarden nach Griechenland! – Abg. Strache: Sie werfen den Millionären Milliarden nach!)

10.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.