Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 38

Griechenland ist eine der Quellen der Demokratie in Europa – neben Island, wo das äl­teste Parlament dieser Welt steht –, und nicht einmal die Griechen werden befragt. Ich sage Ihnen eines: Griechenland ist heute in einer Situation, in der es ohne den Euro nie wäre. Ganz Südeuropa ist durch den Euro kaputtgemacht worden. Die ehemaligen Hartwährungsländer der Europäischen Union gehen heute in einem Weichwäh­rungssumpf unter. – Das ist das Ergebnis dieser Europäischen Unionspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Man sollte zumindest in Österreich eine Volksabstimmung sichern. Die Griechen dür­fen das nicht, die Österreicher dürfen das nicht – was ist das für ein Europa? Da kom­men drei Repräsentanten, Herr Trichet, vielleicht bald Draghi, von der Europäischen Zentralbank, Herr Barroso von der Europäischen Kommission und Frau Lagarde vom IWF, und diese drei bestimmen. Nie wurde irgendjemand dieser drei Personen demo­kratisch legitimiert, darüber zu befinden, ob Griechenland einen Kredit nehmen muss – den es gar nicht will! – und Länder wie Österreich dafür zahlen sollen, obwohl Öster­reich gar nicht kann, es überfordert wird.

Dieses Europa hat längst den Weg der Demokratie verlassen, wird bestimmt von Per­sonen, die überhaupt nie irgendwo demokratisch legitimiert worden sind. Damit geht unser ganzer Wohlstand mit den Bach hinunter.

Das Aberwitzigste an der ganzen Geschichte ist: Am Montag wird die Frau Finanzmi­nisterin darüber verhandeln dürfen, diesen Rettungsschirm in Brüssel mit einem fünffa­chen Hebel zu versehen. Das heißt, die Summe, die beschlossen werden soll, soll nach der Methode des Casino-Kapitalismus mit einem fünffachen Hebel versehen wer­den. Und dieser fünffache Hebel bedeutet auf der anderen Seite nichts anderes, als dafür das fünffache Risiko in Anspruch zu nehmen.

Ich glaube, die Europäische Union geht den falschen Weg. Sie hat die Demokratie ver­lassen. Sie trägt den Wohlstand Zug um Zug zu Grabe. Sie ist eine Europäische Union geworden, die ohne die Bürger abläuft, in der das politische Establishment nur mehr darauf schaut, die Kredit- und Finanzwirtschaft mit ihren Spekulationsgeschäften ir­gendwie abzusichern. – Binden Sie die Österreicher bitte mit ein! Verwehren Sie nicht Ihre Zustimmung für eine Volksabstimmung! Da geht es nicht nur um diese Mittel, die Österreich Ihrer Meinung nach heute bereitstellen muss, sondern es geht auch um un­sere Demokratie. Das, ersuche ich Sie, nicht leichtfertig auf die Schulter zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

11.47

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stefan hat sich zur Ge­schäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.47.41

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsiden­tin! Ich stelle den Antrag im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dass der Bundeskanzler an diesen Verhandlungen teilnimmt. Es ist tatsächlich eine der ent­scheidendsten Verhandlungen und Abstimmungen, die wir heute durchführen, daher wäre es sehr sinnvoll, dass er hier ist. Ich stelle, wie gesagt, einen entsprechenden An­trag und bitte, sofort darüber abzustimmen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

11.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler erhält das Wort zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Zeit gewinnen! Geh bitte!)