Sie zahlen doch als Bürge keine Zinsen! Das, was Sie hier verbreiten, ist ja aberwitzig, nämlich dass Sie für eine Haftung Zinsen bezahlen. Wie soll denn das gehen?! Sie können maximal ... (Abg. Grosz: Sie nehmen ja für diese Haftung einen Kredit auf!) – Nein, wir nicht, eben die Gemeinschaft.
Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Griechenland ist in einer schwierigen Situation. Die Europäische Union versucht, einen Mechanismus zu finden, um Griechenland zu schützen, um ein weiteres Ausdehnen dieses Brandes zu einem Flächenbrand zu verhindern. Man muss sich das wie einen Schutzwall vorstellen: am schwächsten Glied bricht dieser Wall, und wenn das Wasser eindringt, bleibt es nicht auf dieses eine schwache Glied beschränkt, sondern der ganze Wall ist nutzlos.
Ich sage Ihnen: Es wird nur gemeinsam gehen. Die Krise in Griechenland ist so groß, dass sie nur gemeinsam lösbar ist, Griechenland wird das allein nie schaffen. Daher wird die Europäische Union gefordert sein, da gemeinsam aufzutreten. Glauben Sie, dass diese Krise, wenn Sie Griechenland im Stich lassen und damit Portugal, Irland und wahrscheinlich auch Spanien in Schwierigkeiten kommen, dann leichter zu bewältigen ist? – Wo denken Sie hin? Glauben Sie, dass diese Länder dann allein mit dieser Krise fertig werden? Und glauben Sie noch immer, dass das nicht den Euro betrifft? Und glauben Sie noch immer, dass das dann auf dieses Gebiet dort begrenzt ist?
Wenn es den Euro betrifft, ist es eine aberwitzige Annahme, dass man sich abkoppeln kann. Der Euro wird dann schwächer. Dann nehmen Sie den Österreichern die Sparguthaben, dann nehmen Sie den Österreichern die Pensionen, dann nehmen Sie den Österreichern die wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit im Export. Das heißt, bei all diesen Maßnahmen, die Sie da verlangen, geht es in Wirklichkeit um ganz kurzfristiges Denken und noch keine Lösung des Problems.
In Wirklichkeit wird hier auch nicht der Europäische Vertrag geändert, sondern wir beschließen ein einfaches Gesetz, das dazu dient, denselben Betrag auszunutzen, den wir schon beschlossen haben. Man wird den Europäischen Vertrag zu ändern haben, weil man einen Mechanismus auf Dauer einführen muss. Man weiß, dass das eine Problematik ist, die die Europäische Union weiterhin beschäftigten wird, der ESM, und der ist in Verhandlung. Kollege Strache, die Nachschusspflicht im ESM ist davon abhängig – wenn er so kommt, wie er jetzt ist, in der Form, in der er jetzt ausgestaltet ist –, dass der Gouverneursrat zustimmt, einstimmig. (Abg. Strache: keine Kontrolle mehr! Keine parlamentarische Kontrolle mehr!)
Im Gouverneursrat sitzt auch unsere Finanzministerin – das haben Sie wahrscheinlich nicht gelesen (Abg. Strache: Da gibt es keine parlamentarische Kontrolle mehr!) –, und die wird – da sind wir dann gefragt – dieselbe Situation vorfinden wie andere Minister innerhalb der Europäischen Union. Diese kann durch Entscheidungen gebunden werden. Und dann kann nur so entschieden werden, wie wir das hier sagen. (Abg. Strache: Das ist ja ein Grund zur Sorge!) Aber das müssen wir uns selbst hier ausmachen, da ist das eigenständige Parlament gefragt.
Dass BZÖ und FPÖ hier jetzt große Wirtschaftskompetenz zeigen wollen, ist wirklich unglaublich. In Kärnten haben Sie Haftungen in Höhe von 20 Milliarden € übernommen, ohne den Kärntner Landtag vorher zu fragen. Und jetzt wollen Sie eine Volksabstimmung?! Sie haben das in der Regierung beschlossen: die Freiheitlichen und das BZÖ! (Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!) Das waren immer andere Situationen. Aber Sie haben das, die 19 Milliarden €, ohne Beschluss des Landtages beschlossen (Abg. Bucher: Die SPÖ hat das mit beschlossen!) und haben nie davon geredet, dass diese Haftungen teilweise sogar schon schlagend sind. Das ist die Kärntner Politik! Ich garantiere Ihnen: Leute wie Meischberger oder Grasser oder Gorbach hätte Griechenland nie ausgehalten! (Beifall bei der SPÖ.)
12.41
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite