Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 52

ters Ihrer Fraktion in Deutschland – oder Außenministern – etwa Ihrer Fraktion in Groß­britannien – stehen, die wissen, dass dieses System in Summe krachen wird. Aber dann bin ich gerne ein Hooligan. (Ruf bei der SPÖ: Schlechtes Benehmen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier um unser Geld und darum, wie das Geld eingesetzt wird. Haftungen sind das eine, mit den Kosten 29 Milliarden, das andere sind die konkreten Zahlungen, und wir haben für Griechenland bereits 1,38 Mil­liarden € ausgegeben. Diese Summe soll natürlich noch steigen und wird sich auf bis zu 4,5 Milliarden aufrechnen. Das heißt: 1,38 Milliarden für Griechenland, in einer Mi­nute zahlen wir für Griechenland de facto – wir haften nicht, wir zahlen – 2 600 €. Seit Beginn der Debatte sind das 400 000 €, die wir nur für die Griechenland-Hilfe überwie­sen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

29 Milliarden €, dafür könnten Sie 150 000 Häuser bauen. Alle in privatem Besitz be­findlichen Häuser Oberösterreichs könnten Sie damit neu erwirtschaften. Ich habe die Sorge, dass mit dieser Oberflächlichkeit seitens der Regierung, mit dieser Augen-zu-und-durch-Politik unser Geld wirklich endgültig in Griechenland versanden wird und wir irgendwann nicht über die Bundeshymne diskutieren werden, sondern über die Be­zeichnung des Landes: statt „Öster-reich“ heißen wir dann „Öster-arm“ – und das will ich nicht haben.

Es geht darum, Denkverbote aufzuheben, in Alternativen zu denken, sodass wir uns endlich darüber unterhalten können, Griechenland mit dem „Haircut“ die Schulden zu erlassen und als Gegenleistung zu verlangen, dass es aus der Eurozone austritt. Die Österreicher zahlen auch in vielen anderen Bereichen sehr viel – bei den Gemeinde­gebühren, bei den Landesgebühren (Abg. Öllinger: Bei den Hooligans!), bei den Steu­ern, da etwa ein Vielfaches von Deutschland –, und daher glauben wir, dass dieses Geld in Österreich besser investiert wäre, zum Beispiel in der Wissenschaft, im Pflege­bereich, im Sicherheitsbereich, bei den Pensionen, in die Kindergesundheit, in die Bil­dung, in die Forschung. Dort brauchen wir das Geld, dort wird es fehlen. Sie machen hier Politik auf Kosten unserer Enkel und Kinder, und das lehnen wir vom BZÖ ab. Wir verlangen eine Volksabstimmung darüber! (Beifall beim BZÖ.)

12.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

 

12.36.10

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ist zum Thema Überweisungen festzuhalten: Ich weiß nicht, wie die Herrschaften darauf kommen, denn wir haben schon einen Haf­tungsrahmen beschlossen, der 440 Milliarden € ausmachen sollte. Dieser Haftungsrah­men wurde hier in diesem Haus schon beschlossen! Dadurch, dass es mittlerweile bei einigen Ländern Bonitätsschwierigkeiten gibt, ist es notwendig, die Haftung zu erhö­hen, um denselben Rahmen wie vorher ausnutzen zu können. (Zwischenrufe des Abg. Bucher.)

Das heißt, wir tun nichts anderes, als die Bonität einiger weniger Länder, die schlechter geworden ist, mit der Bonität aller europäischen Länder aufzufüllen, um jenen Betrag ausnützen zu können, der schon beschlossen wurde. (Beifall des Abg. Dr. Barten­stein.)

Das heißt, es wird nichts überwiesen! Ich weiß nicht, welches Hirngespinst hier herum­geistert. Es wird kein Geld in die Hand genommen! Und ich frage mich, was Herr Bu­cher meint, wenn er sagt, dass man Zinsen berechnen muss, wenn man Haftungen übernimmt. (Abg. Bucher: Der Rechnungshof !)