Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 51

seien so schlecht. (Abg. Strache: ..., dass die Wiener ÖVP nur mehr 8 Prozent kriegt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Glauben Sie, dass die Unternehmen und die Investoren investitionsfreudig sind, wenn Sie ständig irgendwelche grauslichen Parolen da herausschreien? Wir brauchen eine Euro-Stabilisierung, das ist unbestritten. Wir wollen auch nicht, dass sich andere Staa­ten, wie beispielsweise Italien oder Portugal, an Griechenland anstecken. Wir wollen, dass unsere Währung stabil bleibt. Die Mitgliedstaaten müssen die Hausaufgaben ma­chen, das ist überhaupt keine Frage. Darum wundert es mich, dass beispielsweise die Europa-Abgeordneten der SPÖ im Europäischen Parlament gegen einen Sanktions­mechanismus gestimmt haben, durch den man nämlich gegen Schulden- und Defizit­sünder vorgehen könnte. Das verstehe ich nicht, denn genau das muss unser Ziel sein: dass wir Defizitsünder mit Sanktionen belegen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Bucher, selbst wenn Ihre Kollegen bei Ihrer Rede aufstehen und demons­trativ beweisen wollen, wie gut Sie hier Ihre Parolen vorbringen: Das mit den 29 Mil­liarden steht überhaupt nirgends, und es geht auch nicht um Kredite, sondern um Haf­tungen. Ich meine, dass man die Leute nicht verunsichern sollte und dass man den Leuten klar machen sollte, dass wir weder aus der Europäischen Union noch aus der Eurozone aussteigen wollen. (Abg. Bucher: Vorher haben wir keine Währung gehabt!)

Das ist für die Leute wichtig, weil wir auch vom Euro profitiert haben und weil wir in Ös­terreich – das sage ich zum Abschluss – die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa haben. Wir hatten im August 3,7 Prozent. Herr Kollege Krainer, mit Klassenkampf und mit neuen Steuern werden wir überhaupt nichts zusammenbringen, da werden wir nämlich Arbeitsplätze vernichten, und das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen einen guten Wirtschaftsstandort Österreich, wir wollen Arbeitsplätze, wo die Leute auch von dem, was sie verdienen, leben können, und wir wollen für dieses Land Verantwortung übernehmen. Das tun die Grünen Gott sei Dank auch. Herr Kollege Kogler hat heute Sachlichkeit bewiesen und gezeigt, dass die Opposition nicht ganz gleich ist, sondern dass es auch einen Teil der Opposition gibt, der mit diesem Land sachlich und verantwortungsvoll umgeht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Grosz.)

12.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

12.33.05

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man die Ausführungen vonseiten der ÖVP verfolgt, könnte man meinen, es habe vor­her nur Steine, Muscheln oder sonst etwas als Währung gegeben. Ich glaube, auch der Schilling war eine gute Währung.

Hören Sie endlich auf, der Opposition zu unterstellen, dass sie gegen die EU auftritt! Es geht hier um den Euro, es geht um die Gemeinschaftswährung, das wissen Sie ganz genau, und nur 17 von 27 Ländern in der EU haben den Euro. Also hören Sie ein­mal auf, dieses Theater hier zu spielen, weil es einfach falsch ist! (Beifall beim BZÖ.)

Zweitens höre ich immer das Wort „Haftungen“. Betriebswirtschaftslehre Teil eins: Auch Haftungen können schlagend werden. (Abg. Grosz: Das werden sie auch!) Sie werden im Fall von Griechenland auch schlagend werden.

Ich sage jetzt Folgendes ganz deutlich dazu: Herr Kollege Kopf, Sie unterstellen uns, der Opposition, insbesondere dem BZÖ hier, wir wären Hooligans, weil wir uns für das Geld der Leute einsetzen (Zwischenrufe der Abg. Silhavy), weil wir auf der Seite von Experten stehen, weil wir auf der Seite von Finanzministern – etwa des Finanzminis-