Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 50

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Deshalb sagen wir Freiheitlichen: Unser Geld für unsere Leute! Geben Sie, wenn Sie von den Grünen heute schon die Räuberleiter für SPÖ und ÖVP machen, der österrei­chischen Bevölkerung wenigstens die Möglichkeit, mit zu entscheiden, mitzureden. Sie sollten die Möglichkeit schaffen  es ist auch in Ihrem eigenen Interesse, im Interesse von SPÖ, ÖVP und den Grünen , dass die Österreicher über ihr eigenes Geld, über ihr hart erwirtschaftetes Steuergeld mit entscheiden können, darüber, was damit ge­schieht! Wovor haben Sie Angst?  Wenn Sie so argumentieren, wie Sie es heute hier heraußen tun, dann brauchen Sie sich vor einer Zustimmung ja nicht zu fürchten.

Schaffen Sie zumindest die Möglichkeit, die Österreicherinnen und Österreicher mitent­scheiden und mitbestimmen zu lassen (Beifall bei der FPÖ), andernfalls werden Sie spätestens bei der nächsten Wahl die Antwort von ihnen bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

12.28


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 


12.28.20

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strutz, egal, ob Sie das jetzt so laut heraus­schreien oder ob Sie das ein bisschen leiser sagen, wie andere aus Ihrer Fraktion: Das, was Sie sagen, stimmt ganz einfach nicht – es werden nicht 30 Milliarden nach Griechenland geschickt. Es geht um Haftungen, es geht um einen Kreditrahmen, der ganz einfach günstig verzinst und günstig weitergegeben werden kann.

Sie brauchen den Leuten auch nicht Sand in die Augen zu streuen. Wenn Sie immer sagen: „Unser Geld für unsere Leut’!“, sage ich Ihnen: Der Euro ist unser Geld, und wir müssen den Euro stabil halten, und wir müssen den Leuten in Österreich auch ihre Ar­beitsplätze erhalten. Daran denken Sie überhaupt nicht, wenn Sie Ihre Parolen brüllen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Silhavy.)

Es ist nun einmal so, dass man in einer Gemeinschaft, in der man Mitglied ist, auch Solidarität beweisen muss.

Herr Kollege Strache, Sie mit Ihren populistischen Äußerungen und oberflächlichen Be­merkungen, die Sie hier machen, wissen gar nicht, welch schlimme Auswirkungen das auf die Zukunft hätte. (Abg. Strache: Kein Wunder, dass es die Wiener ÖVP zerreißen muss! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Griechenland nämlich Pleite gehen würde, dann würde das bedeuten, dass wir die Europäische Zentralbank rekapitalisie­ren müssten, und das würde Österreich viel mehr kosten und uns und unsere Wirt­schaft dann auch in eine Krise stürzen.

Oder wenn Griechenland die Drachme wieder einführen würde: Ich habe heute hier ge­hört, dass Griechenland dann die Drachme abwerten könnte. Aber bitte, jeder private Kreditnehmer weiß, dass er, wenn er einen Fremdwährungskredit aufnimmt, diesen auch in der fremden Währung zurückzahlen muss. Das heißt, Griechenland müsste den Eurokredit zurückzahlen, und die Drachme wäre abgewertet. (Abg. Kickl: Falsch! Blödsinn! Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Da merkt man, welche „Wirt­schaftskompetenz“ Sie haben, auch Sie, Herr Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ. Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Wir in Österreich haben von der Euro-Einführung sehr deutlich profitiert, es wurden sehr viele, Zigtausende Arbeitsplätze geschaffen, und wir haben durch den Wegfall der Wechselkursschwankungen auch im Export einen sehr großen Schub erfahren. Und wir wollen nicht, dass Sie mit populistischen Parolen auch die österreichische Wirt­schaft verunsichern, denn Sie haben heute wieder gesagt, die Wirtschaftsprognosen


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