Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

12.41.30

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Frau Minister Fekter hat es ja ganz klar ausgedrückt: Es geht in Wirklichkeit gar nicht um die Rettung Griechenlands, son­dern es geht um die Rettung des Euro! Das hat auch Kollege Stummvoll ganz klar hier gesagt.

Was ist geschehen? – Es war die Tinte beim Vertrag von Lissabon noch nicht einmal ganz trocken, wurde dieser Vertrag bereits gebrochen. (Beifall bei der FPÖ.) So ver­hielt es sich auch beim Vertrag von Maastricht, als wir Staaten hineinnahmen, die die 60-prozentige Schuldengrenze nicht eingehalten haben, wie Italien oder auch Grie­chenland. Und letzten Endes wurde auch der EZB-Vertrag, Artikel 123, durch den An­kauf von Anleihen gebrochen.

Das heißt, diese ganze Geschichte der letzten Jahre besteht nur aus Vertragsbrüchen. Und da sollen wir jetzt glauben, dass dies der Weisheit letzter Schluss ist? Die Spatzen pfeifen es ja schon längst vom Dach, dass der Euro-Rettungsschirm auf mindestens eine Billion erhöht werden muss. Mit dem § 125 des Vertrages von Lissabon, wo die No-Bail-Out-Klausel enthalten ist, nämlich dass kein Land für die Schulden des an­deren haftet, dass jeder Staat für sich selbst verantwortlich ist, haben wir die Büchse der Pandora geöffnet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Entwicklung zur jetzigen Katastrophe ist das eigentlich Tragische an dieser ganzen Diskussion. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind auf dem Weg von einem europäischen Staatenbund zu einem europäischen Bun­desstaat. Sagen Sie das der Bevölkerung! Und sagen Sie ihr auch, dass wir auf das Königsrecht des Parlaments in Zukunft verzichten werden, nämlich auf die Budget­hoheit, weil wir letzten Endes nur mehr das werden vollziehen müssen, was uns Brüs­sel vorgibt!

Sagen Sie das der Bevölkerung, sehr geehrte Damen und Herren! Das ganze Kon­strukt, wie es sich jetzt darstellt, ist undemokratisch, nicht legitimiert und steht im kras­sen Widerspruch zu demokratischen Prinzipien. Daher fordern wir eine Volksabstim­mung.

Und weil Sie immer wieder mit dem Argument kommen, diese Europäische Union sei ein großes Friedensprojekt: Dieses „Totschlagargument“ kann ich schon nicht mehr hö­ren. Ja, wir wollen auch ein Europa, aber ein Europa der Vaterländer, wo alle Europäer zusammenarbeiten. Wir wollen ein Europa, das von unten gestaltet wird, und kein Eu­ropa, das von Kommissaren und Gouverneuren aufoktroyiert wird.

Wir sagen Nein zu diesem Beschluss des Europäischen Rahmens. Mit diesem Be­schluss verlieren wir einen Teil unserer Souveränität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heutige Tag wird als schwarzer Tag in die Geschichte Österreichs eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.44

Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.44.31

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Der Herr Kollege Wittmann von der SPÖ hat behauptet, dass dieses Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das heute von Rot, Schwarz und Grün beschlossen wird, keine Zinsen hervorruft.