Ich lege ein Beweisdokument vom österreichischen Rechnungshof vor, das vom 18. August 2011 stammt, also topaktuell ist. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Darin wird ausgewiesen, dass die Zinsbelastung für dieses Gesamtpaket, das Sie heute beschließen, 7,1 Milliarden € ausmacht. 7,1 Milliarden €! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Beleg, ist ein Beweis für eine ...
12.44
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, bitte keinen Redebeitrag, sondern eine Erwiderung auf die Behauptung. – Danke.
(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Bucher. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein bisschen peinlich! – Abg. Dr. Kräuter: Sehr peinlich!)
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Es gibt ein bisschen zu denken, dass der deutsche Bundestag mit Ausnahme einer Fraktion das analoge Gesetz gestern fast einhellig – mit den Stimmen der CDU und der FDP, also der beiden Regierungsparteien, der SPD und der Grünen – beschlossen hat; mit einer Ausnahme, der sogenannten Linken im deutschen Bundestag. (Abg. Strache: CDU- und CSU-Abgeordnete hat es auch gegeben!) Es hat in fast jeder Partei ein paar Abweichler gegeben, aber im Wesentlichen waren vier Parteien dafür, und die sogenannte Linke war dagegen.
Im österreichischen Parlament sind FPÖ und BZÖ dagegen. Jetzt fragt man sich natürlich schon: Was ist das Gemeinsame zwischen den Linken in Deutschland und der FPÖ und dem BZÖ in Österreich? – Ich meine, die Antwort liegt auf der Hand: Es sind beides Parteien, nämlich FPÖ und BZÖ, deren Horizont an der Landesgrenze endet! (Demonstrativer Beifall bei Grünen und ÖVP.) Für die anderen Parteien gilt das nicht! (Abg. Bucher: Das ist Ihr Stil der politischen Auseinandersetzung: Sie müssen schon in die unterste Lade greifen!)
Herr Kollege Bucher, Sie können nicht so tun, als ob uns das alles nichts anginge. Sie müssen doch wissen, dass sich die Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten transnationalisiert hat, und zwar in einem beispiellosen Ausmaß. Das gilt auch für die österreichische Wirtschaft. Sie können doch nicht so tun, als ob sich Österreich allein gegen bestimmte große Konzerne, deren Bilanzsumme größer ist als das österreichische Sozialprodukt, wehren könnte. Das ist doch absurd!
Ich erinnere Sie nur an die Entwicklung der letzten Tage. Wer hat begonnen, einen Krieg gegen das Gaskartell zu führen? Österreich? Deutschland? – Na, die Europäische Kommission! Wer denn sonst? Wer sonst in Europa hat diese Art von politischer Macht und von wirtschaftlichem Hintergrund außer die Europäische Kommission?
Ich erinnere Sie auch an die Auseinandersetzung mit Microsoft wegen Missbrauchs der Marktmacht von Microsoft. Hat Österreich allein eine Chance gehabt? – Vergessen Sie’s! Hat Deutschland alleine eine Chance gehabt? – Na, nie! Aber die Europäische ... (Ruf bei der ÖVP: Kärnten!) – Ich komme schon noch auf dieses Thema. Die Europäische Kommission hat die Macht und die Möglichkeit, das zu tun. Und deswegen brauchen wir dieses vereinte Europa, schon aus ökonomischen Gründen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Und deshalb geben Sie die Demokratie auf? – Durch die Verweigerung der Volksabstimmung!)
Herr Kollege Kopf, Sie haben erzählt oder narrativ berichtet, wie seinerzeit die Union entstanden ist, haben Adenauer, Schuman und De Gasperi erwähnt und dann gesagt, dass damit nach dem Zweiten Weltkrieg der Frieden in den Ländern der jetzigen Euro-
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