Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 62

ist etwas ganz anderes, aber gehen wir davon aus, es wäre das Gleiche –, dann wäre Ihre Argumentation ja quasi wie bei einem Bauern: Wenn der Blitz in die Hundehütte einschlägt und ich zünde dann den Hof an, dann darf man mir nichts sagen, weil es ja schon in die Hundehütte eingeschlagen hat; da kann ich den ganzen Hof auch noch anzünden. Das ist ungefähr das Argument. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hö­finger: Was ist denn das für ein Vergleich?! – Abg. Rädler: Jetzt hat der Wirtschafts­experte gesprochen!)

13.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

 

13.09.23

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Niveau Hundehütte haben wir jetzt schon gehört; auf der Ebene wird die Diskussion ja geführt. (Abg. Mag. Stefan: Kai Jan Krainer? Eine Kai-Jan-Krainer-Diktion, richtig?)

Ich, und nicht nur ich, habe von dieser Stelle aus die deutschen Freunde in den letzten 18 Monaten häufig kritisiert, weil sie zu zögerlich, zu sehr von der Innenpolitik bestimmt gehandelt und damit die Krise verschärft haben, statt dass sie beigetragen hätten, sie einzuschränken. Aber gestern – und darauf hat Alexander Van der Bellen richtiger­weise hingewiesen – war das ein verantwortungsvoller deutscher Bundestag, der mit 532 Pro-Stimmen bewiesen hat, dass man in einer Krisensituation auch in einem de­mokratischen und aufmüpfigen Parlament verantwortungsvoll handeln kann. – Das ver­misse ich zur Gänze bei BZÖ und FPÖ.

Sagen Sie einmal, was erwarten Sie sich denn davon, wenn Sie in einer Situation, die schwierig genug ist, glauben, billiges Kleingeld mit Vorschlägen machen zu können wie etwa, dass Griechenland doch bitte die Hälfte aller Schulden durch einen Konkurs weg­bekommen soll?

Ich bleibe gleich bei Ihrem Populismus: Was heißt denn das? – Heute heißt das, dass die EZB mindestens 100 Milliarden € verliert – Geld des österreichischen und des eu­ropäischen Steuerzahlers, bitte –, das den Griechen als Schuldennachlass geschenkt wird. Wenn ich es populistisch haben will, dann frage ich: Na, wer sind denn die „Vö­gel“, die dort das Geld gern nachschieben wollen? – Doch jene, die den Konkurs ver­langen! Merken Sie, wie absurd eine solche populistische Diskussion ist?

Schauen wir doch den Tatsachen ins Auge: Es wird behauptet, die Spekulanten hätten sich die griechischen Anleihen gekauft. Meine Damen und Herren, die waren mit 5 Pro­zent – mit 5 Prozent! – knapp 1 Prozent über den deutschen Anleihen verzinst! Glau­ben Sie, die hat ein Spekulant gekauft? Glauben Sie wirklich, der hat erwartet, dass die Zinsen hinuntergehen und daher der Wert des Papiers hinaufgeht? Damit ist nicht spe­kuliert worden. Die Eigentümer der Anleihen waren jene, die das zur Besicherung, als sichere Anleihe hineingenommen haben, und Banken, um die Einlagen zu unterlegen.

Womit spekuliert wurde (Abg. Dr. Stummvoll: Auf die Krise!) – das gibt es auch –, das waren sogenannte CDS. Um es den Zuseherinnen und Zusehern zu erklären: Das sind Wettscheine, und diese Wettscheine lauten: Im Falle des Defaults, des Untergangs von Griechenland, des Konkurses, wird der Wettschein fällig. Das ist eine Wette! Und es liegen dort – das wurde erst vor Kurzem in der „FAZ“ publiziert – geschätzte 86 Milliar­den € am Tisch.

Na, die Leute, die dort 86 Milliarden € für Hedge-Fonds und anderes kassieren, die wissen schon, wie man beeinflusst. Und dann haben sie überall Agenten, zum Beispiel beim BZÖ. Ich weiß schon, in wessen Auftrag! „Im Auftrag Ihrer Majestät“ ist in dem