Wir haben voriges Jahr, um die Stabilität und damit die Sicherheit der österreichischen Arbeitsplätze zu gewährleisten, den Euro-Schutzschirm eingerichtet, und das war gut so. Daher sollten wir auch jetzt diesen Euro-Schutzschirm erhöhen, den Schutzschirm, der uns vor Kettenreaktionen – vor Ansteckung sozusagen – schützt, denn aus Problemen einzelner Länder könnte auf den Märkten ganz leicht eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Eurozone werden.
Gleichzeitigt schützt der Euro-Schirm natürlich auch die Länder der Eurozone, die wirtschaftlich angeschlagen sind, die unter der Finanzkrise leiden. Das gibt den Ländern die Zeit und die Ruhe, die sie brauchen, um umfassende Reformen zu machen und wieder auf die Beine zu kommen. Das nützt aber nicht nur diesen Ländern, sondern das nützt natürlich auch Österreich, weil das ganze System in Europa stark verflochten ist.
Dass der Schutzschirm gute Arbeit leistet, haben wir gesehen – das haben wir in Irland gesehen, das haben wir in Portugal gesehen. Beide Länder sind jetzt auf einem guten Weg, und sie hätten das ohne den Euroschutzschirm nicht geschafft. Eine Kettenreaktion, von der ich gesprochen habe, konnte so verhindert werden.
Die drängendste Aufgabe ist es nun, diese Erfolge auch in Griechenland zu erzielen. Was wir aber noch machen müssen – außer dass es Sparziele und Sparmaßnahmen in Griechenland gibt –, ist, dass wir Griechenland eine ökonomische Perspektive bieten, damit die Wirtschaft dort angekurbelt werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Chance, Ihren Beitrag zu leisten, dass eine Million österreichischer Jobs sicher bleibt, dass wir die EU und somit auch Österreich sicher und stabil durch diese Finanz- und Wirtschaftskrise führen können. Sie brauchen der Erhöhung des Schutzschirms nur zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum ESM sagen, der als langfristiger Stabilitätsmechanismus den jetzigen Schutzschirm ab dem Jahr 2013 ablösen soll. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Er wurde von BZÖ und FPÖ immer wieder angesprochen. Es ist schlichtweg falsch, wenn Sie behaupten, dass der ESM-Vertrag vorsieht, dass künftig ohne Zustimmung der nationalen Parlamente Geld in beliebiger Höhe abgerufen werden kann.
Meine Damen und Herren! Jede Kapitalerhöhung, jede Maßnahme in Bezug auf diesen ESM, bei dem es um viel Geld geht, bedarf ausdrücklich der Zustimmung der nationalen Parlamente. So steht es in dem Vertrag. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ja noch gar nicht!) Das Thema ist viel zu ernst, als dass Sie daraus politisches Kleingeld schlagen sollen und können. (Abg. Neubauer: Das ist eh Großgeld! Von Kleingeld redet eh kein Mensch mehr!)
Auch die Fraktionen von FPÖ und BZÖ sind übrigens eingeladen, mitzuarbeiten, wenn wir in den nächsten Wochen beginnen, Gespräche über die parlamentarische Kontrolle des ESM zu führen. Ich hoffe, Sie tun das auf konstruktive Art und Weise, wobei ich allerdings meine Zweifel habe, weil ich glaube, dass „konstruktiv“ in Ihren Parteien eher ein Fremdwort ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
13.55
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor.
Ich schließe die Debatte, und wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1390 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
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