Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 78

Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich für den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die sich dagegen aus­sprechen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführung, den Namensaufruf durchzuführen.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lohfeyer beziehungsweise den Schrift­führer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Stimmabgabe ist beendet.

Zur Stimmauszählung unterbreche ich die Sitzung.

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(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 14.10 Uhr unterbrochen und um 14.15 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 167; davon „Ja“-Stimmen: 51, „Nein“-Stimmen: 116.

Der vorliegende Antrag ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenom­men.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Belakowitsch-Jenewein, Bucher Josef;

Deimek, Dolinschek, Doppler;

Fichtenbauer;

Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz Gerald;

Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes;

Jannach;

Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kunasek;

Lausch, List, Lugar Robert;

Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber;

Neubauer Werner;

Petzner, Podgorschek;

Riemer, Rosenkranz;