Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 84

Dringliche Anfrage

1. Wie hoch ist der Betrag, den Sie in ihrem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgeben?

2. Wie verteilt sich dieser Betrag auf die einzelnen österreichischen Zeitungen?

3.Wie hoch ist dieser Betrag in Relation zu Ihrer vorherigen Tätigkeit als Verkehrs­minister?

4. In wie vielen von der öffentlichen Hand und von staatsnahen Unternehmen finanzier­ten Inseraten spielten Sie persönlich eine Rolle bzw. waren Sie mit einem Foto abge­bildet?

5. Gibt bzw. gab es Absprachen mit Medienunternehmern oder Journalisten, Ihnen im Gegenzug für die Schaltung von Inseraten eine wohlwollende Berichterstattung zu ge­währen; wenn ja, mit welchen?

6. Gibt es solche Absprachen im Zusammenhang mit der Schaltung von Inseraten durch staatsnahe Unternehmen; wenn ja, mit wem?

7. Sind gegen Sie und Ihren Staatssekretär Strafverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von politischen Inseraten anhängig?

8. Beeinträchtigen diese Verfahren Ihre Amtsführung bzw. die Amtsführung Ihres Staatssekretärs?

9. Welche Konsequenzen werden Sie im Falle einer Anklage gegen Sie oder gegen Ih­ren Staatssekretär ziehen?

10. Haben Sie oder ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Druck auf die Mana­ger staatsnaher Betriebe ausgeübt, Inserate zu Ihrem politischen Vorteil auf Kosten dieser Unternehmen zu schalten?

11. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussage von Ex - ÖBB Chef Martin Huber, der im Zusammenhang mit einem Gespräch mit Horst Pöchhacker davon berichtet, dass "sieben Millionen aus dem Werbeetat im Jahr 2008 für den Werner zu reservieren seien"?

12. Haben Sie oder ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Inseratenvereinba­rungen mit Zeitungen zu Lasten von staatsnahen Unternehmen geschlossen?

13. Wenn nein, wie erklären Sie sich jenes ÖBB - Dokument vom 3.9.2007, in dem es heißt: "Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation "Unsere Bahn" im Jahr 2007 vereinbart. Folgende Kosten fallen an: einmalig € 500.000.- ()"?

14. Wie erklären Sie sich die angebliche Verfälschung dieses Dokumentes, zumal Ihr Name in einer späteren Version nicht mehr auftaucht?

15. Können Sie ausschließen, dass Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ih­nen diese Verfälschung veranlasst haben?

16. Haben Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Inserate zu Lasten von staatsnahen Unternehmen direkt bei Zeitungen in Auftrag gegeben?

17. Wenn ja, welche Konsequenzen für Ihre Amtsführung ziehen Sie aus dem Re­visionsbericht der ASFINAG für das Jahr 2007, wonach ein Inserat nicht von der ASFINAG in Auftrag gegeben wurde, sondern der Auftrag direkt vom Büro BM Fay­mann kam und der Zeitung mitgeteilt wurde, dass die Rechnung an die ASFINAG zu richten sei?

18. Wie erklären Sie den Zusatz "laut Herrn Faymann" auf der an Alois Schedl adres­sierten "Gewinn" - Rechnung?