Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 85

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19. Wie erklären Sie folgenden Wortlaut einer Rechnung der Verlagsgruppe NEWS vom Juni 2008 an eine ÖBB Werbeagentur: "Ihr Kunde: Bundesministerium für Ver­kehr, Innovation und Technologie, Wien. Konzern: Bundesregierung"?

20. Wie erklären Sie folgenden Wortlaut eines Schreibens der Städteplanungszeitung ST/A/R an die ÖBB vom September 2006:" () hat uns Bundesminister Faymann be­auftragt, in unserer Zeitung Nr. 19 einen 8seitigen Bericht über die großen Verkehrs­bauten zu gestalten."

21. Welche legistischen Maßnahmen halten Sie für angezeigt, um Inseratenmiss­brauch durch Regierungsmitglieder in Zukunft zu verhindern?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dring­lich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

 


14.16.37

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass unser Bundeskanzler Werner Faymann heute auch wie­der unter uns weilt und anwesend ist, denn bei der letzten Nationalratssitzung hat er ja gefehlt, weil er eine Reise zum Händeschütteln bei Arnold Schwarzenegger angetreten hat, wenn man es so will: vom sogenannten „Inserator“ zum „Gouvernator“.

Was wir heute jedoch im Vorfeld dieser Dringlichen erlebt haben, hat schon gezeigt, wie weit Sie den Parlamentarismus nicht ernst nehmen, Herr Bundeskanzler. Heute sind nämlich 30 Milliarden € an Rettungsschirm beschlossen worden, und Sie haben vor geraumer Zeit, nämlich vor einer Nationalratswahl, der österreichischen Bevölke­rung versprochen, bei maßgeblichen Veränderungen des Vertrags eine Volksabstim­mung durchzuführen. Da muss man schon sagen, dass man sehen kann, was Ihr Wort wert ist. Sie haben es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich heute hier zu Wort zu melden und das zu argumentieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Der Vertrag ist ja nicht verändert worden!)

Es ist ungeheuerlich, wie Sie mit Ihrer Verantwortung für dieses Land umgehen! Und ich sage: Das alleine ist ein Grund, heute einen Misstrauensantrag gegen Sie einzu­bringen, denn so geht man nicht mit der österreichischen Bevölkerung um! Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, sich in einer so entscheidenden und wichtigen Angele­genheit zu Wort zu melden, Rede und Antwort zu stehen und zu erklären, warum Sie heute nicht zu Ihrem Wort gestanden sind und die Volksabstimmung abgelehnt haben, die Sie selbst versprochen haben.

Kommen wir zurück zur Dringlichen. Ich würde mich ja nicht wundern, wenn Sie nach dem Besuch bei Arnold Schwarzenegger bald ein Inserat mit Foto erscheinen lassen auf Kosten des Bundeskanzleramts oder vielleicht sogar auf Kosten des Gesundheits­ministeriums, weil Herr Schwarzenegger mit Fitness zu tun hat, wie wir wissen, und Fit­ness hat, könnten Sie jetzt sagen, auch etwas mit Gesundheit zu tun. Wahrscheinlich würden Sie es deshalb auch gerechtfertigt finden, wenn Sie demnächst als Hände­schüttler bei Arnold Schwarzenegger auch noch mit Inseratenschaltungen zum The­menbereich Gesundheit versuchen, das sozusagen unter die Leute zu bringen. Das ist


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