ungefähr Ihre „rote Logik“, die wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben. Das ist offenbar genau das, was Sie seit Jahren leben, ja wahrscheinlich schon in Wien als Wohnbaustadtrat gelebt haben.
Ich weiß ja nicht einmal, ob man das dem Herrn Bundeskanzler Faymann wirklich zum Vorwurf machen kann. Er hat ja als Verkehrsminister und dann als Bundeskanzler nur das fortgesetzt, was er als Wohnbaustadtrat in Wien gelernt hat unter einer absoluten SPÖ-Mehrheit, unter einem Bürgermeister Häupl. Wenn man in einem Sumpf wie der Wiener SPÖ politisch groß wird, dann ist es wahrscheinlich gar nicht möglich, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Das ist das Grundproblem, das in den letzten Wochen augenscheinlich geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler hält sein System Faymann wahrscheinlich für absolut unbedenklich. Er wird es wahrscheinlich sogar für völlig normal halten. Was bedeutet dieses System Faymann eigentlich, das in den letzten Wochen offenkundig geworden ist? – Dieses System bedeutet skrupellosen Missbrauch von öffentlichen Geldern in Millionenhöhe für politische, für parteipolitische Selbstbeweihräucherung. (Abg. Mag. Rudas: ... Staatsbürgerschaft!) Das sind Gelder, die Faymann und seiner angeblich sozialen Partei nicht zustehen! Das sind öffentliche Gelder. (Beifall bei der FPÖ.)
„7 Millionen € für den Werner“ so salopp als öffentliche Gelder hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen – das geht nicht. Wahrscheinlich waren es wesentlich mehr Millionen, um die es sich da dreht, und es bedeutet offenbar auch das Verschwindenlassen von Belastungsmaterial, wie im Fall der ÖBB-Inserate. Es bedeutet, den Anspruch zu erheben, mit seinem Vorgehen offenbar über dem Gesetz und über den moralischen Standards zu stehen. Anders kann man das Verhalten von Ihnen, aber auch von Staatssekretär Ostermayer in den letzten Wochen nicht bewerten. (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank: Aber geh, hör auf!)
Gelernt hat das der Herr Bundeskanzler aber alles bei der Wiener SPÖ. Das zeigen ja schon allein die jüngsten Enthüllungen in Wien, und das zeigt sich auch im Bereich von Wiener Wohnen. Wiener Wohnen hat sich damals unter dem zuständigen Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann zu weit überhöhten Mieten im „NEWS“-Tower am Donaukanal eingemietet. 31,60 € pro Quadratmeter statt den ortsüblichen 12,40 € pro Quadratmeter hat Wiener Wohnen damals dafür bezahlen müssen, zudem ist die Miete gleich für 12,5 Jahre im Voraus überwiesen worden. Also schlanke 2,7 Millionen € für „NEWS“ und natürlich die durchaus sehr gewogenen Herren, die damals auch hinter „NEWS“ standen und Ihnen bis heute immer noch gewogen sind.
Das Wiener SPÖ-System der Korruption geht über das direkte Schalten von Inseraten und das Eingehen von Kooperationen, die letztlich alle mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahler finanziert werden, offenbar noch hinaus. Und Sie, Herr Faymann, haben als Verkehrsminister und dann als Bundeskanzler einfach das weitergeführt, was Sie in Wien gelernt haben und dort auch gelebt haben und was bis heute offenbar dort gelebt wird.
Es kommen mittlerweile schon beinahe täglich neue Enthüllungen über Sie, Herr Faymann, heraus – zuerst ÖBB, dann ASFINAG, jetzt Wiener Wohnen – und man fragt sich: Was kommt als Nächstes? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wo wurde noch so unverschämt gehandelt, wie es bei diesen Teilbereichen der Fall gewesen ist? Ich befürchte schon, dass das alles nur die Spitze eines Eisbergs ist. Herr Faymann, ich sage Ihnen, Sie sollten wirklich aufpassen, dass Sie hier nicht wie die Titanic sinken werden aufgrund solcher ungeheuerlichen Vorgangsweisen, wegen der heute zu Recht die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Verdacht auf Untreue ermittelt. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch das ist kein gutes Zeugnis für diese heutige Regierungsmannschaft, denn aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen fünf amtierende SPÖ-Regierungsmitglieder. Das
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