Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 87

ist einzigartig in der Zweiten Republik! (Abg. Öllinger: Aber gegen Sie auch!) Das hat es überhaupt noch nicht gegeben, dass so viele amtsführende Regierungsmitglieder im Verdacht stehen, rechtswidrige Handlungen gesetzt zu haben.

Ich sage: Das alles ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Faymann und Os­termayer – das dynamische Inseraten-Duo – zeigen wirklich ein verheerendes Sitten­bild in dieser Frage. Man muss sich das alles wirklich einmal vor Augen führen: Der da­malige Infrastrukturminister Faymann und sein damaliger Kabinettschef Ostermayer haben direkt aus dem Ministerium Order gegeben und massiven Druck ausgeübt, dass ÖBB und ASFINAG in bestimmten Medien inserieren müssen. Das heißt, man hat Druck ausgeübt, man hat Mobbing gelebt, man hat mit Drohungen agiert. Wenn die Manager nicht so handeln, dann werden sie diesen Job auf Dauer nicht behalten, dann werden sie diesen Job verlieren. All das ist durch Zeugenaussagen ans Tageslicht ge­kommen.

Ja, Sie haben sogar noch dreister gehandelt. Sie haben die Inserate einfach in Auftrag gegeben und dann die Rechnungen an ÖBB und ASFINAG im Nachhinein schicken lassen. Die haben oft nicht einmal gewusst, dass da auf ihre Kosten Inserate geschal­tet wurden, weil sie gar nicht informiert worden sind. Es ist gar nicht das, was eigentlich geschehen hätte müssen, nämlich den Beschluss dafür zu fassen, gemacht worden, sondern sie sind im Nachhinein damit konfrontiert worden und waren eben dann in ei­ner Krise, weil sie nicht gewusst haben, wie sie damit umgehen sollen.

So eine Unverschämtheit muss man einmal haben, so vorzugehen, dass man diese ausgelagerten Bereiche quasi als Eigentum einer Partei betrachtet und aus einer par­teipolitischen Motivation heraus so unverschämt agiert.

Die Kaltschnäuzigkeit war extrem, sagt ein ehemaliger ÖBB-Manager. Ich zitiere ihn: Man hat einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt. Das ist die Methode, die Sie offenbar leben. 7 Millionen € für den Werner, hat ein Zeuge ausgesagt. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Dieser Satz ist ja mittlerweile auch zu einem geflügelten Satz ge­worden. Dieser Satz wird in die Annalen der Zweiten Republik eingehen, allerdings nicht ruhmreich, Herr Bundeskanzler.

„7 Millionen € für den Werner!“ – Kann man die rote Selbstbedienungsmentalität ei­gentlich noch treffender charakterisieren?

Es ist ja wirklich kaum zu glauben, wie da verfahren wurde. Ein ehemaliger ÖBB-Ma­nager hat beispielsweise erklärt, er habe den Namen Faymann nachträglich aus einem ÖBB-Protokoll streichen müssen. Er ist quasi genötigt worden, hier Protokolle zu fäl­schen. Ein anderer ehemaliger ÖBB-Manager berichtet, dass auch der Echo-Verlag, der der Stadt Wien nahe steht, massiv Druck ausgeübt habe. Der Echo-Geschäfts­führer hat am Ende eines jeden Monats angerufen und gesagt, in welchen seiner Me­dien es noch freie Inseratenplätze gibt und wie viel das für die ÖBB kostet. Über Jahre hinweg, schreibt der „Kurier“ wiederum, sei von Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler unter Berufung auf Ostermayer Druck ausgeübt worden, Anzeigen schalten zu müs­sen. Monatlich handelte es sich um Summen zwischen 25 000 bis 30 000 € in diversen Echo-Medien.

Naja, ist ja auch schön. Da sieht man dann auch wieder das Firmengeflecht der SPÖ Wien. Sie haben überhaupt ein interessantes Korruptionswesen in Wien. Da gibt es einen SPÖ-Bürgermeister, der gleichzeitig auch Firmen hat und quasi der Chef die­ser SPÖ-Firmen ist, und dann geht der SPÖ-Bürgermeister teilweise her und vermittelt Aufträge an SPÖ-nahe Firmen auch innerhalb der Stadt Wien. Das ist wirklich ein inter­essantes System!

Erst gestern sagte laut „Kurier“ ein ÖBB-Manager: Ostermayer hat unsere Werbekam­pagnen, insbesondere jene im Fernsehen, immer abgekanzelt und gesagt, wir müssen