Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 88

mehr in Printprodukten werben. Und das, sagt derjenige, obwohl die ÖBB mit einem TV-Spot damals erstmals einen Werbepreis gewonnen haben. Wir haben uns bei den Inseraten permanent gezwungen und unter Druck gesetzt gefühlt, sagt dieser Mitar­beiter.

Das sind ja mehrere Zeugen, die da endlich auch die Wahrheit sagen und hier heraus­rücken mit Methoden, die eines Staates nicht würdig sind, besonders nicht, wenn sol­che Methoden von Regierungspolitikern angewandt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: An Ihrer Stelle würde ich den Mund nicht so voll nehmen!)

Es wurde uns immer wieder signalisiert, sagt dieser ÖBB-Mitarbeiter, es würde schwer werden, unseren Job zu behalten, wenn wir nicht kooperieren, wenn wir uns nicht fü­gen, wenn wir da nicht mitspielen. Das ist das Spiel, das hier betrieben wurde von Ih­nen. Unser weiteres Verbleiben wurde direkt davon abhängig gemacht, sagen diese ÖBB-Mitarbeiter, dass wir uns in der Frage der Inserate kooperativ verhalten und quasi das tun, was der Herr Bundeskanzler uns verordnet. Ich sehe da nichts von freier Ent­scheidungsgewalt, nichts von einer Situation, von der Sie immer wieder behaupten: Das geht uns gar nichts an, damit haben wir nichts zu tun! Nein, das sind alles Zeugen­aussagen, die etwas ganz anderes zu Tage gebracht haben. Ich meine, das ist Mob­bing gegen Manager im staatsnahen Bereich, die nicht spuren und bedroht werden.

Wirklich kabarettreif sind ja die Aussagen, die sich Faymann und Ostermayer im Zuge dieser Affäre dann einfallen haben lassen. Da taucht zum Beispiel der Name Faymann auf einer Rechnung angeblich nur deshalb auf, weil eine Sekretärin sich geirrt hat. – Lächerlicher geht es ja gar nicht mehr. Ich glaube, die Sekretärin wird schon wissen, wer dort vorstellig geworden ist, angerufen hat und sich dabei nichts gedacht hat und dann an diese Adresse auch die Rechnung geschickt hat. Das muss einem erst einmal einfallen!

Das erinnert mich auch an den Herrn Hundstorfer, der ja heute auch hinter mir sitzt, der im Fall der BAWAG damals geglaubt hat, er unterschreibt eine Anwesenheitsliste, als es in Wirklichkeit um Milliarden € gegangen ist. Das erinnert mich an solche Aus­reden, die wir lustigerweise schon in der Vergangenheit erleben mussten, die aber gar nicht lustig sind, weil das in Wirklichkeit die Menschen massiv getroffen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns alle auch noch an den „furiosen“ Auftritt des Herrn Staatssekretärs Ostermayer in der „ZIB 2“ am 19. Septem­ber. Da hat ihn der Moderator Armin Wolf gefragt, ob der Satz, er brauche ein paar Mil­lionen für den Werner, gegenüber dem damaligen ÖBB-Chef Huber wirklich gefallen ist. Was hat der Ostermayer gesagt? – Er hat es natürlich nicht dementiert, weil es so gewesen ist. Er hat nur gemeint, dass über verschiedenste Varianten diskutiert wurde. Es gibt oft die Diskussionen, ob es eine Plakatwerbung oder einen Spot oder eben Ko­operationen mit Medien gibt. Es war übrigens nichts Neues. Er hat das alles bestätigt. Ostermayer hat auch gesagt, dass diese ÖBB-Werbung selbstverständlich eine Sache des Ministeriums sei.

Das ist aber dann insofern interessant, als die Frau Bures in einer Anfragebeantwor­tung im Dezember 2009, bei der ich sie damals ersucht habe, Auskunft über ÖBB-In­serate der Tageszeitung „Österreich“ in der Höhe von 900 000 € zu geben, damals wie folgt geantwortet hat: Ich erlaube mir anzumerken, dass die gegenständliche Angele­genheit weder einen Gegenstand der Vollziehung beziehungsweise Kontrolle der Ver­waltung, noch aktienrechtlich eine Aufgabe der Eigentümerin darstellt. – Mit dieser Begründung hat sie damals ganz salopp die 24 Fragen nicht beantwortet.

Ostermayer hat bei Armin Wolf genau das Gegenteil gesagt und bestätigt. Das haben alle Österreicher sehen können, frei Haus. Er hat genau das Gegenteil dessen, was die Frau Bures gesagt hat, bestätigt. Mittlerweile hat ja schon die Staatsanwaltschaft, und