Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 89

zwar dank der Anzeige von unserem Abgeordneten Harald Vilimsky, der den Stein zu Recht ins Rollen gebracht hat (Beifall bei der FPÖ), die Arbeit aufgenommen und er­mittelt.

Hier man muss ausdrücklich einmal ein Lob der Justiz aussprechen, denn ich behaup­te, in vielen Bereichen ist das Vertrauen in die Justiz ja leider Gottes nicht mehr gege­ben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Deshalb ist es besonders hier zum Ausdruck zu bringen, dass es mutig ist vonseiten der Justiz und der Staatsanwaltschaft, auf die si­cher massiver Druck ausgeübt wird, bei solchen Vorwürfen zu ermitteln, nämlich gegen einen amtierenden Bundeskanzler und gegen seinen Staatssekretär Ostermayer. (Bei­fall bei der FPÖ.) Dazu gehört Mut, denn ich bin davon überzeugt, dass massiver Druck aufgebaut wird, damit das auch eingestellt wird. Davon bin ich überzeugt.

Natürlich kennen wir die Methoden, wie hier oftmals im Hintergrund gearbeitet wird und auch Druck ausgeübt wird. Wir gehen aber davon aus, dass man hier dem Druck nicht stattgeben wird. Wir gehen auch davon aus, dass Anklage gegen Sie, Herr Bundes­kanzler, und gegen Sie, Herr Staatssekretär Ostermayer, erhoben wird, und zwar we­gen Amtsmissbrauchs und Untreue. Die vorliegenden Fakten und Dokumente spre­chen ja für sich, sie belegen alle diese Entwicklungen und Vorwürfe. Und ich bin jetzt gespannt auf Ihre Antworten, Herr Bundeskanzler. Überlegen Sie sich gut, was Sie sa­gen, denn ich möchte klare Antworten! Ich möchte kein Herumgerede, ich möchte wirk­lich klare Antworten auf die klar gestellten Fragen – und keine Ausreden und keine Jammerei, dass alles so ungerecht ist und dass das angeblich eine ungerechte Welt ist, weil man mit den ÖBB-Mitarbeitern, die hier ausgesagt haben, und all den Zeugen nichts zu tun hat.

Das sind keine FPÖ-Mitglieder. Das sind mündige Bürger, die das erleben mussten und denen offenbar einmal die Hutschnur gerissen und der Kragen geplatzt ist und die sich einfach nicht mehr einschüchtern lassen von Ihnen. (Rufe bei der SPÖ: Geh, hör auf!) Und das ist gut, wenn sich die Bürger nicht mehr einschüchtern lassen von Ihnen und solche Methoden in unserer Republik nicht Platz greifen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wir sehen uns heute so oder so gezwungen, gegen Sie einen Misstrauensantrag einzubringen, denn das, was Sie heute im Vorfeld dieser Dringli­chen abgeliefert haben, ist eines Bundeskanzlers nicht würdig. Ich sage – und ich bin davon überzeugt –, dass das auch die Mehrheit der Österreicher heute so sieht: Sie sind als Bundeskanzler nicht mehr tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre Aktivitäten und Handlungen gegen die Interessen der österreichischen Bevölke­rung in unterschiedlichen, wesentlichen Bereichen, wie heute das 30 Milliarden €-Ret­tungspaket, die Selbstaufgabe, das Zwangsenteignen der Österreicher, gehen sozusa­gen weg von den demokratischen Grundsätzen hin in Richtung eines totalitären ESFM-Pakets und sind nicht akzeptabel. Und durch Ihre Verweigerung einer Volksabstim­mung, die Sie selbst versprochen haben – Sie haben in dieser Frage Ihr Wort mehr­fach gebrochen! –, ist letztlich der Punkt erreicht worden, an dem wir sagen, es ist Ih­nen das Misstrauen auszusprechen. Wir werden Ihnen heute das Misstrauen ausspre­chen, denn so etwas ist einfach unwürdig, was Sie hier an den Tag legen, das ist be­schämend, Herr Bundeskanzler! Wir wollen solche Entwicklungen nicht einfach kritiklos hinnehmen. Da werden Sie mit heftigster Kritik unsererseits rechnen müssen.

Mir ist schon klar, dass Sie auch immer wieder, wie in der Vergangenheit, versuchen werden, mich als jemanden darzustellen, der aufwiegelt, der angeblich Hass predigt und andere Unsinnigkeiten zum Besten gibt. Das ist das, was Sie immer wieder versu­chen, an künstlichen Bildern zu erzeugen. Ich sage Ihnen, die Wirklichkeit aufzuzei­gen bedeutet, Mut zu leben. Und es ist oftmals so, dass gerade die Kommunisten fol­gendes Prinzip leben: Die wirklich Kriminellen werden verschont, aber die Andersden-