kenden werden kriminalisiert. – Das ist nämlich die Methode, die immer wieder gelebt wird und die ich immer wieder von politischen Mitbewerbern in diesem Haus gegen uns gerichtet erleben muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber genau da differenzieren die Österreicher, und da haben sie auch ein gutes Gespür dafür, wie das wirklich in dieser Republik abläuft. Wenn ich nur daran denke, was wir in den letzten Wochen und Monaten insgesamt erleben mussten an Korruptionsentwicklungen, an einer Verluderung des Systems! Da muss es ganz klar und deutlich in allen Bereichen Aufklärung geben, in allen, ausnahmslos in allen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Selbstverständlich bin ich froh darüber, wenn das endlich eingehalten wird, was die Opposition schon im Zuge der letzten Nationalratssitzung gemeinsam als Antrag eingebracht hat, nämlich die sechs entscheidenden Punkte, auf die wir uns geeinigt haben, auch ausnahmslos zu untersuchen. Es geht um volle und restlose Aufklärung und nicht um Vertuschung. Genau das muss das Prinzip sein. Das ist ein Untersuchungsausschuss und kein Vertuschungsausschuss! (Beifall bei der FPÖ.)
Man musste ja leider im Vorfeld erleben, dass Sie auch versucht haben, hier wieder einen Kuhhandel zu machen: Erspart uns den Untersuchungsausschuss im Bereich der ÖBB- und ASFINAG-Inserate, dafür ersparen wir euch, der ÖVP, andere unangenehme Bereiche. Aber zum Glück hat dieser Kuhhandel nicht funktioniert, muss ich sagen, denn es muss uns allen klar sein, uns allen hier im Haus, dass – egal bei welcher Partei, egal auf welcher Ebene, egal welche Person betreffend – da überall volle Aufklärung stattzufinden hat, und dort, wo strafrechtlich relevante Entwicklungen stattgefunden haben, mit der vollen Härte des Gesetzes durchzugreifen ist (Abg. Dr. Kräuter: Was ist denn mit dem Scheuch?) und wir uns alle von solchen abscheulichen Personen zu verabschieden haben, die in so ungeheuerlicher Weise die Republik schädigen und auch mit öffentlichen Steuergeldern so sträflich umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir alle haben dafür Sorge zu tragen, dass es ein sauberes Parlament gibt, dass Sauberkeit gelebt wird, und die Sauberkeit beginnt immer bei einem selbst, bei der eigenen Fraktion, und das gilt letztlich für alle Fraktionen. Und ich kann den Österreichern eines versprechen: Ich lebe diese Sauberkeit, weil ich von Beginn meiner Obmannschaft an, also seit 2005, für diese Sauberkeit in der FPÖ gesorgt habe. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Wir haben mit einem Selbstreinigungsprozess in der Partei für diese Sauberkeit gesorgt. Und wir wissen, wo heute die Gauner sitzen: nicht in der FPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Kasperltheater!)
14.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die 20 Minuten Redezeit sollen nicht überschritten werden. – Bitte.
14.37
Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich unterscheidet fast alles vom Herrn Strache, aber eines ist besonders deutlich geworden: Ich vertraue der Justiz immer und brauche nicht, wie Sie, eine Ausnahme zu machen, wo sie einmal gut und einmal schlecht ist. Die Justiz ist dazu da, alles aufzuklären in diesem Land, und lässt sich auch von Ihnen nicht disqualifizieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Anfragebeantwortung ist für mich deshalb einfach, weil die geäußerten Vorwürfe, die zitierten Artikel, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitate, von Ihnen irgendwie umschriebenen Aussagen jeder Grundlage entbehren, wenn es um die Frage des Vor-
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