Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll120. Sitzung / Seite 120

keit, sondern dann sind Sie bereits mit einem Bein, wenn nicht sogar schon mit beiden im Bereich des Kriminals. Das ist Bestimmungstäterschaft zur Untreue, das wissen Sie, Herr Staatssekretär, und das ist auch, je nachdem wie heftig, Nötigung. Daher muss man der Sache nachgehen, und zwar unabhängig davon, ob es jetzt eine Strafanzeige von wem auch immer gibt.

Nur eines werden wir heute nicht tun, meine Damen und Herren: dass wir heute schon ein Urteil sprechen. Ich bin froh darüber, dass sich Kollege Cap gestern besonnen hat und diesem Untersuchungsausschuss zustimmen wird. Mir ist es auch recht. Wir kön­nen auch die Inserate meinetwegen zurück bis zu Albrecht Wallenstein, bis zum Drei­ßigjährigen Krieg untersuchen, ist mir auch egal.

Nur werden wir jetzt anfangen und uns zurückarbeiten. Wir werden es nicht umgekehrt machen, denn wir wollen verhindern, dass man den Ausschuss sozusagen zumüllt. Das habt ihr das letzte Mal gemacht. Das werden wir diesmal nicht mehr machen. Aus­schuss zumüllen geht nicht mehr. Da ist die Opposition mittlerweile gewarnt. Ich habe nichts dagegen, das untersuchen wir, ich habe überhaupt kein Problem damit. Aber wir werden heute dem Misstrauensantrag nicht zustimmen, weil wir zuerst jetzt genau die­ses Ergebnis des Untersuchungsausschusses abwarten werden.

Wir werden nämlich abwarten, was dort herauskommt, und dann werden wir abwarten, wer wie viel in diesem Land in welcher Portion an dieser ganzen Negativentwicklung mit zu verantworten hat. Und ich sage gleich dazu: Da müssen wir die Medien nicht ausnehmen, da dürfen wir sie gar nicht ausnehmen, und wir müssen auf Transparenz auch bei den Eigentumsverhältnissen pochen! Herr Kollege Cap, das ist uns auch wichtig, dass man die Medieneigentümerschaft, damit den Medieneinfluss und damit auch die Nahebeziehungen zu bestimmten Politikern, die sich aus der Eigentümer­schaft ergeben, dass man das alles auch transparent macht.

Wenn man das alles macht, dann können wir ja am Schluss entscheiden, wer dann wirklich noch tragbar ist in der Regierung und wer nicht. Aber das wollen wir uns doch im Untersuchungsausschuss genauer anschauen. (Beifall beim BZÖ.)

16.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

16.17.55

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist schon sehr inter­essant, wenn man heute diese Debatte verfolgt: Zuerst einmal erlebt man einen Bun­deskanzler Faymann, der noch nie so emotional hier aufgetreten ist und noch nie so heftig geworden ist. Also für mich war das schon sehr ein Zeichen dafür, dass er er­tappt wurde, und das war schon einmal ein sehr guter Einstieg. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch einfach in der Antwort auf die Frage, wie hoch denn die Beträge waren, zu sa­gen: Ihr könnt es ja nachlesen und euch zusammenrechnen!, ist bezeichnend. Ja, klar, es soll nicht aus seinem Mund kommen, denn es wäre ja alles zu unangenehm. Und dann hier die Beteuerungen: die Organhaftung, das Aktienrecht, und die sind ja völlig unabhängig, und es gibt ja keine Einflussnahme.

Ich nehme an, all diese Vorstände werden auch völlig unabhängig bestellt, ohne politi­sche Einflussnahme, und sind daher auch nachher im luftleeren Raum. – Also das ist ja so etwas von absurd und weltfremd: dass man das hier allen Ernstes uns gegenüber behaupten will! Ich glaube ja, man will hier die Leute für blöd verkaufen. Die Fernseh­zuschauer und wir sind es allerdings nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen doch ganz genau, wie Druck funktioniert und wie Druck ausgeübt wird und dass sich Menschen dem nur sehr schwer entziehen können. Und wenn der Druck aus