Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 122. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 120. und 121. Sitzung vom 30. September 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Köfer, Dr. Matznetter, Dr. Bartenstein, Hörl, Neugebauer, Ing. Hofer, Brosz, Dr. Grünewald, Windbüchler-Souschill, Schenk und Dr. Königshofer.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer wird durch den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner wird durch den Bundes-minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 9395/J bis 9442/J;
2. Anfragebeantwortungen: 9074AB bis 9076/AB;
3. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Korrigendum zum Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für 2008 – 2010 (Zu III-245 d.B.).
B. Zuweisungen:
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 124 betreffend „Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich ,der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung‘“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
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