liche Antrag sticht heraus. Lassen Sie mich daher kurz einige Überlegungen zum möglichen Motiv dieses missglückten Dringlichen Antrages anstellen.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Absicht eine andere war, denn um zu Volksabstimmungen zu kommen, gibt es völlig andere Instrumente und Möglichkeiten in diesem Haus und auch außerhalb dieses Hauses.
Ich gehe davon aus, dass Sie ein einziges Interesse verfolgt haben, nämlich von freiheitlichen Korruptionsaffären abzulenken. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Ha!)
Herr Abgeordneter Kickl, ich gehe davon aus, dass Sie die Beschuldigtenvernehmung Walter Meischberger vom 10. November 2009 zumindest genauso gut kennen wie ich. Ich darf daraus zitieren:
„Befragt zu zwei Rechnungen der Neuen Freien Zeitung vom 1.12.2004 und 28.12.2004 an die Zehnvierzig“ – das ist eine Meischberger-Firma – „über € 102.600 bzw. € 89.400 für die“ – Zitat – „,Platzierung verschiedener Persönlichkeiten und Produkte, speziell Telcos‘“ – das sind Telekommunikationsunternehmen –: „Obwohl auf den Rechnungen gebucht steht, glaube ich, dass zumindest eine Rechnung nicht zutragen gekommen ist.“ – „... eine Rechnung nicht zu tragen gekommen ist“, sie ist aber sehr wohl bezahlt worden.
Weiter heißt es: „Es ging wieder um Regulierungsmaßnahmen im Telekombereich, und zwar, um Information, Artikel und Recherchen an die Neue Freie Zeitung zum Abdruck weiterzugeben. In Wahrheit“ – sagt Herr Meischberger – „sind es Druckkostenbeiträge. Ich habe mit der Neuen Freien Zeitung vereinbart, dass Geschichten zB über das Aufstellen von Handymasten, über die Betrachtung der Marktbestimmung der Telekom im Verhältnis zu den privaten Telekomanbietern, Erfahrungsberichte aus der Umgebung von Handymasten etc. erscheinen. Ein Journalist der Neuen Freien Zeitung hat dann recherchiert, Interviews geführt und entsprechende Artikel verfasst. Die NFZ hat mir diese Tätigkeit dann in Rechnung gestellt. Ich bzw. die Zehnvierzig haben im Auftrag von Hochegger gehandelt. Hochegger hatte einen Gesamt-PR-Jahresauftrag von der Telekom. Ich glaube nicht, dass es einen schriftlichen Auftrag von Hochegger gibt. Die Zehnvierzig hat diese Beträge in irgendeiner Form von Hochegger wieder kassiert.“
So, was ist jetzt konkret passiert? Das Ganze ist überprüft worden und steht detailliert morgen auch im „Falter“. Was ist konkret passiert? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Herr Meischberger nimmt Telekom-Gelder, die er von Herrn Hochegger gekriegt hat, 192 000 €, geht damit zur „Neuen Freien Zeitung“ und gibt ihr das Geld. Die „Neue Freie Zeitung“ ist bekanntlich das Parteiorgan der FPÖ (Abg. Neubauer: Tagesordnung!), das auch im Eigentum der FPÖ steht.
So, und was geschieht jetzt für diese 192 000 €? (Abg. Ing. Höbart: Bitte, rufen Sie zur Sache!) – Sowohl der „Falter“-Journalist als auch ich haben uns Jahrgänge der „Neuen Freien Zeitung“ angeschaut: Es steht nichts drinnen, es ist nichts erschienen! Es gibt keine Leistung! Es ist das alte Meischberger-Problem: Herr Strache, wo ist die Leistung? Herr Kickl, wo ist die Leistung? 192 000 € von Telekom und keine Leistung vonseiten der FPÖ! Und deswegen gibt es den konkret begründeten Verdacht, diese 192 000 € von der Telekom stellen illegale Parteienfinanzierung an die Freiheitliche Partei Österreichs dar. So schaut es aus! Und das wird inzwischen untersucht, und das ist nicht der einzige Fall! (Beifall bei den Grünen.)
Ich schildere Ihnen jetzt einmal, bevor ich zur FPÖ komme, das Problem der Telekom. (Abg. Neubauer: Der große Aufdecker!) Wenn der Telekom-Vorstand von der FPÖ keine Leistung erhalten hat – und danach schaut es aus (Abg. Strache: Das war jetzt eine wirklich dünne Suppe!) –, dann besteht der konkrete Verdacht der Untreue, und
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