Meine Damen und Herren! In Italien, wo es auch die Möglichkeit gibt und regelmäßig von Volksbegehren Gebrauch gemacht wird, führen die Volksbegehren aber nie zu Änderungen, weil die Beteiligung unter den erforderlichen 50 Prozent bleibt. Und gerade darin liegt der Pferdefuß: Nirgendwo, auch nicht in der Schweiz, ist die Beteiligung an dieser Art von Volksabstimmungen groß genug, um von einem repräsentativen, demokratisch bindenden Ergebnis sprechen zu können. Das müssen wir uns jedes Mal in Erinnerung rufen, wenn wir vom Prinzip der direkten Demokratie reden: dass wir immer im Bereich der Mehrheitsentscheidungen bleiben.
Das Grundprinzip der repräsentativen Demokratie, das es uns erst ermöglicht, effizient und rasch Entscheidungen herbeizuführen, ist wichtig, um wichtige Entscheidungen nicht unnötig zu verzögern. Aber Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, führen, glaube ich, nichts anderes im Schilde, als sich hier bewusst ins Rampenlicht zu stellen, wofür Ihnen jedes Mittel recht ist. Sie spielen gerne mit den Urängsten der Menschen, und zwar nicht im positiven Sinne, sondern schauen, wie Sie sie zur Befriedigung Ihre Machtgier missbrauchen können. (Abg. Riepl: Genau!)
Wenn Ihnen die Republik, die Stabilität des Staates ein Anliegen wäre, dann würden Sie nicht mit Neid und Missgunst schnell Schlagzeilen produzieren, sondern dann würden Sie verantwortungsvoll mitarbeiten, dann würden Sie sich hersetzen und sagen, reden wir über die Verantwortungsbereiche der direkten Demokratie und diskutieren wir das hier im Hause. Machen Sie in diesem Zusammenhang hier keine Show, die zu nichts führt, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Dass Sie das Volk nicht ernst nehmen, das können Sie besser gar nicht herausstreichen als heute!)
Wenn Sie sich dazu entschließen könnten, den Menschen reinen Wein einzuschenken, dass unendliches Wachstum nicht möglich ist, und gleichzeitig dazu beitragen würden, Sorge dafür zu tragen, wie man in diesem Land in Zukunft den Wohlstand sicherstellen kann, dann würden Sie produktiv an der Gestaltung Österreichs mitwirken – und nicht in dem Sinne, dass Sie versuchen, alles schlechtzumachen. (Abg. Strache: Da braucht man gar nichts zu versuchen, das beweisen Sie tagtäglich!)
Meine Damen und Herren! Im Sinne Europas ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und dort, wo schwierige Entscheidungen fallen müssen, diese auch fällen. Es ist wichtig, dass wir uns von denen unterscheiden, die, bevor sie Regierungsverantwortung übernommen haben, anders geredet haben als nach der Übernahme – so, wie es in diesem Moment gerade die Grünen in Wien tun. Noch vor wenigen Monaten haben sie davon gesprochen, dass Bürgerbeteiligung ein Punkt ist, der für sie wichtig ist, und heute kennen sie Bürgerbeteiligung nicht mehr.
Es ist wichtig, mit den Menschen zu reden, und wir tun das – aber ohne Sie, Herr Kollege Strache, denn das ist wahrer und direkter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Jetzt hat der letzte ORF-Zuseher bei Ihrer Rede abgeschaltet!)
15.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.
15.02
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja schon viele Dringliche Anfragen und viele Dringliche Anträge erlebt, aber so etwas wie dieser Dringliche Antrag ist mir bis jetzt noch nicht untergekommen. (Abg. Strache: Pfui Teufel, direkte Demokratie ist für den Pilz ein Gräuel!)
In welcher Not haben Sie diesen wirklich vor Unsinn strotzenden Antrag geschrieben, und was ist Ihr wirkliches Motiv? – Die Druckwerke, die die Freiheitliche Partei in dieses Haus bringt, sind im Durchschnitt nicht von besonderer Qualität, aber dieser Dring-
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