deswegen wird morgen von uns eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gehen.
Zweitens: Wenn es sich um illegale Parteienfinanzierung gehandelt hat, dann kann dieser Betrag nicht als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden. Falls es doch geschieht, besteht Verdacht auf Steuerhinterziehung.
Aber das Entscheidende ist die Freiheitliche Partei. Sie von der Freiheitlichen Partei bezeichnen den Bundeskanzler als „Inserator“? – Wahrscheinlich zu Recht, aber Sie, Herr „Inserator“ Kickl, und Sie, Herr „Inserator“ Strache, sollten einmal vor der eigenen Inseraten-Tür kehren! (Beifall bei den Grünen.)
Sind Sie bereit, Herr Strache, die 192 000 € an die Telekom zurückzuzahlen? (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Sind Sie bereit, der Telekom ihr Eigentum zurückzugeben, oder sind Sie bereit, im Nachhinein irgendeine Leistung zu erbringen, oder haben Sie vielleicht schon eine Leistung erbracht, haben Sie vielleicht eine Leistung erbracht in Form von Gefälligkeiten, Gesetzeslobbying und so weiter für die Telekom?
Ich kündige Ihnen gleich noch etwas an: Es gibt nicht nur diesen einen Korruptionsfall Telekom/Freiheitliche Partei, es gibt auch noch einen zweiten, und in diesem zweiten Fall geht es bereits um konkreten Gesetzeskauf mit Telekom-Geldern. Über diesen Fall werden wir morgen im Detail berichten. Mir reicht es vollkommen, wenn die Freiheitlichen jetzt einmal beginnen, diese Geschichte aufzuklären. Also, Herr Strache, Herr Kickl und wer auch immer: Wo war die Leistung? Wir fragen Sie das nicht nur hier im Plenum des Nationalrates, sondern wir werden Sie das auch im Untersuchungsausschuss fragen. Dort werden Sie unter Wahrheitspflicht unsere Fragen beantworten müssen. Sie werden die Fragen beantworten müssen nach der nach unseren Informationen und den Recherchen der Staatsanwaltschaften korruptesten Partei der Zweiten Republik, nämlich der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Deshalb ist es auch wichtig, den Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich einzusetzen, damit wir die systematische freiheitliche Korruption, für die Herr Strache, Herr Kickl und andere die volle politische Verantwortung tragen, endlich aufklären und – ich hoffe es – beenden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Abgeordneter Peter Pilz, Sie haben heute wieder einige Dinge in wahrheitswidriger Weise behauptet.
Faktum ist, und ich stelle richtig: Ich bin im Jahr 2005 Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs geworden (lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ) und habe als Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs sofort über unabhängige Prüfer, die alle Bereiche überprüft haben, eine Kassaprüfung sichergestellt. Diese Prüfer haben festgestellt, dass meine Vorgänger Geld der Freiheitlichen Partei sozusagen abgesaugt haben und dass Schulden hinterlassen worden sind. Es sind alle unkorrekten Vorgänge aufgearbeitet und auch zur Anzeige gebracht worden; es haben sich sogar Gerichte damit auseinandergesetzt. Wir haben daher sichergestellt, dass im Jahr 2005 unter meiner Führung eine saubere, korrekte Freiheitliche Partei entstanden ist. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
15.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort.
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