15.11
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich nehme wieder einmal zur Kenntnis, dass wir uns nicht in einer parlamentarischen Debatte über die Demokratie und die Stärkung der Demokratie befinden, sondern eine kollektive Vergangenheitsbewältigung stattfindet. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Ich nehme zwei Kuriositäten der heutigen Debatte mit:
Erstens bringt der Kollege Cap offenbar nach 40 Jahren hier im Parlament die Realität ein wenig durcheinander, sodass er plötzlich die Sozialdemokratie als Einbringer des Temelín-Volksbegehrens nennt. – Kollege Cap, ich verstehe das. Wenn man 40 Jahre lang nichts anderes als diesen Saal sieht, und das tagein, tagaus, verliert man wahrscheinlich wirklich den Blick für das Wesentliche, für die Wahrheit. Wenn man von diesem Pult der Republik aus von den „Leuten da draußen“ spricht und von den Lebensumständen eigentlich keine Ahnung mehr hat, dann kann man schon die eine oder andere Zahl durcheinander bringen. Nur, Kollege Cap: Es ist heilbar. Dafür gibt es im Übrigen auch Mediziner – oder die Frühpension. Das müssten Sie selbst entscheiden. (Beifall beim BZÖ.)
Die zweite Kuriosität des heutigen Tages: Der Vortrag des selbsternannten Savonarola der Republik, Peter Pilz, hat mir sehr gut gefallen, aber eine Antwort hat mir gefehlt. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben heute alle T-Shirts, wo etwas von der „Gläsernen Parteikasse“ der Grünen draufsteht, von Parteispenden, Parteiförderung, Mitgliedsbeiträgen. Ich habe erstens überall die 220 000 € vom Herrn Kollegen Van der Bellen als jährliche illegale Parteispende der Stadt Wien für Rot und Grün vermisst, und das Zweite, was ich vermisst habe (Abg. Strache: Die Langthaler, die vom Hochegger was kassiert hat!) – bitte hört auf mit den Zwischenrufen! –, war diese Parteispende von Peek & Cloppenburg. Ich nehme aber an, das waren die grauslichen T-Shirts, die ihr von dort bekommen habt.
Ansonsten ist mir an der heutigen Debatte nur aufgefallen, dass die Wortbeiträge von Rot und Schwarz durch nichts außer Abgehobenheit gekennzeichnet waren. Sie kommen hier heraus, reden über die direkte Demokratie, über Bürgerbeteiligung, und fast wie beim Oktoberfest sagen Sie: Die Leute da draußen verstehen das nicht!, und: Das kann man ihnen nicht zumuten!, statt dass Sie endlich wieder Ihre Aufgabe als Volksvertreter ernst nehmen. Sie vertreten sich ja nicht selbst, sondern Sie vertreten die Bevölkerung, die es schaudert, dass sie in der Republik Österreich des Jahres 2011 entrechtet wurde, sehr geehrte Damen und Herren!
Sie beschließen den Rettungsschirm und versenken 21 Milliarden € in Griechenland. (Abg. Strache: 29 Milliarden! Mit Zinsen 29 Milliarden!) Sie verweigern den Menschen eine Mitbestimmung beim Ausstieg aus EURATOM. Sie lassen sie nicht mitbestimmen, wenn es darum geht, im Rahmen einer Verwaltungsreform endlich 21 Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen, damit es zu keinen Beitragserhöhungen kommt. (Beifall beim BZÖ.)
Sie haben die Weisheit mit dem Löffel „gefressen“, meinen Sie, und dass die Demokratie dem Bürger nichts wert sei. Ich sage Ihnen: Wahlen alleine, sehr geehrte Damen und Herren, machen noch keine Demokratie!
Die Geschäftsführerin der SPÖ, Rudas, fordert nach Manier der Zentralsekretäre der KPdSU allen Ernstes, dass 26 Prozent für die Sozialdemokratie automatisch eine Mehrheit von knapp 50 Prozent in diesem Land bedeuten, obwohl, sehr geehrte Frau Kollegin, 74 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher mit Ihrer Partei aber überhaupt nichts mehr anfangen können! (Beifall beim BZÖ.)
Das zeigt doch Ihren Zugang zur Demokratie. Sie treten die Demokratie mit Füßen, um Ihr System des rot-schwarzen Nehmertums pragmatisieren zu können! Ich weiß schon,
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