Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 53

Meine sehr geehrten Damen und Herren und auch sehr geehrte Zuseher vor den Fern­sehschirmen, genau das werden wir tun, denn es gibt keinen einzigen Grund, zu glau­ben, dass HC Strache als populistischer Oppositionspolitiker Ideen dafür hat, wie man dieses Land regiert, und ich sage Ihnen auch, warum.

Wenn wir von einer Krise sprechen, sowohl was den Staatshaushalt in Österreich be­trifft als auch in der Europäischen Union, Stichwort Griechenland, dann ist es ein Leich­tes, zu sagen, wir sind dagegen. Ich vermisse allerdings die alternativen Konzepte, die ein zukünftiger Bundeskanzler hier auch auf den Tisch legt. Die gibt es nämlich nicht.

Man lernt in jedem Kommunikationsseminar, dass man als Vortragender, als Trainer gut ankommt, wenn man sagt, meine lieben Damen und Herren, sagt mir, was ihr wollt, und ich werde das tun, damit ihr glücklich seid. Dass man so allerdings kein Land re­gieren kann, das ist uns hoffentlich auch klar. Ich glaube, darauf muss man auch oft genug hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihnen geht es nämlich nicht darum, in Österreich oder auch in Europa Probleme zu lö­sen. Sie sind berühmt geworden mit lustigen Sagern, die Sie plakatieren: „Unser Geld für unsere Leut“ oder der Euro-Rettungsschirm, den Sie als „Hoffnungs- und Knebel­schirm“ bezeichnet haben. Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. (Abg. Dr. Strutz: Schwarz ist geil!) Das ist doch bloß Rhetorik.

Sie haben keine Lösung dafür, wie es mit der Finanzstabilität in der Euro-Zone aus­schauen würde, wenn wir nicht so gehandelt hätten, wie wir es letzte Woche be­schlossen haben. (Abg. Strache: Da haben Sie offenbar nicht zugehört!)

Sie haben keine Lösung dafür, wie man verhindern kann, dass auch finanziell gesunde Länder von dieser Finanzkrise angesteckt werden. Sie haben auch keine Lösung dafür, wie verhindert werden kann, dass noch gesunde Länder wie Spanien, wie Portugal ein derartiges Schicksal erleiden. (Abg. Strache: Die sind gesund?)

Sie haben auch nicht gesagt, was es für das europäische, was es für das österreichi­sche Wachstum, für die Beschäftigung bedeutet, wenn wir Griechenland in die Pleite schicken. (Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört! Es gibt ganz konkrete Vor­schläge von uns!) Davon wollen Sie nicht reden. Aber gut, Sie wollen ja auch nicht Mit­glied der Europäischen Union sein. Wo sind denn nun Ihre Visionen? Wo sind denn Ih­re Pläne? – Die gibt es nicht.

Da ist es dreimal gescheiter, man setzt sich mit Themen, die auf der Tagesordnung sind, auseinander und versucht, diese auch zu bewältigen. Nur zu sagen, wir geben den Griechen das Geld nicht, was wir ja mit dem Gesetz, das wir in der vergangenen Woche beschlossen haben, nicht einmal getan haben, sondern wir haben die Haftung im Anlassfall beschlossen, bewegt genau gar nichts. Das löst auch die Griechenland­pleite nicht. Das Geld denen nicht zu geben ist keine Lösung, sondern die Lösung be­steht darin, die Griechen zu motivieren und ihnen auch eine Chance zu geben, länger als vorgesehen Reformen in die Wege zu leiten. (Abg. Strache: Das sehen aber die griechischen Bürger völlig anders!) Darum wird es gehen, und dafür treten wir von der ÖVP auch ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Strache, wenn Sie heute in einer Aussendung den slowakischen Parteien gratulie­ren und den Anstand der Politiker dort hervorheben, dann stellen Sie sich mit ihnen in dieselbe Ecke und sagen, eigene populistische Interessen gehen vor das Staatsziel, gehen auch vor europäischer Verantwortung. (Abg. Strache: Bürgerinteressen!) Für wen sind Sie jetzt? – Sind Sie für unsere Leute, sind Sie für Österreich oder sind Sie für die Slowakei? (Abg. Strache: Für die europäischen Bürger!) Sagen Sie, für wen sind Sie! – Für unsere Leute oder für die anderen? (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist höchst an der Zeit, dass wir auch Maßnahmen für den österreichischen Staats­haushalt treffen, mit der Schuldenbremse, die schon angekündigt ist, um so auch den