Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 52

Gleichzeitig gibt es auch einen Leistungsausweis und keinen Rückstand und keinen Stillstand. 320 Gesetze – und sie wurden heute hier zum Teil schon zitiert – haben wir beschlossen, damit Österreich so dasteht, wie es heute dasteht. Ich habe das Ganze noch auf zwölf Seiten zusammengefasst: Die Themenbereiche betreffen Wirtschaft, Fi­nanzen, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Demokratie und Verwaltung. Diese zwölf Seiten mit dieser Menge an Gesetzen sollten Sie eigentlich kennen, Herr Strache, und wissen, dass wir sie hier so beschlossen haben, denn sie sind die Basis dessen, wie Österreich in der Zeit der Krise heute dasteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie heute machen, ist Folgendes: Sie benutzen eine Umfrage für einen Antrag, über dessen Inhalt ich nichts mehr sagen möchte. Sie haben damals gesagt: Ich werde Bürgermeister. Sie haben damals gesagt: Ich werde Bundeskanzler. – Es hat nicht ge­klappt. (Ruf bei der ÖVP: Bürgermeister von Minimundus!) Es wird auch jetzt nicht klappen, aber Sie glauben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist.

Was Sie machen, ist ein absoluter Missbrauch der direkten Demokratie. Sie benutzen das Ganze für parteipolitische Zwecke, um selbst an die Macht zu kommen.

Und was diesen Antrag, den Sie hier zitieren, angeht, wonach 51 Prozent sich für Neu­wahlen aussprechen, möchte ich Sie nur an eine OGM-Umfrage aus dem Jahr 2002 erinnern: 61 Prozent sind gegen Schwarz-Blau. 2005: 57 Prozent sind gegen Schwarz-Blau. – Was haben Sie damals für Konsequenzen daraus gezogen? Haben Sie damals das Volk ernst genommen?

Sie spielen mit einer Volksbefragung, die sehr, sehr schlecht formuliert ist, die Ihnen zweckdienlich ist und nützlich erscheint, um Ihre rechtspopulistische Parteipolitik zu machen. (Abg. Strache: Haben Sie Angst vor dem Volk?) Ich habe keine Angst vor den Menschen draußen, sicherlich nicht.

Da Sie vom „Drüberfahren“ sprechen: Die Menschen haben sich damals nicht ge­wünscht, dass die Passgebühren um 100 Prozent erhöht wurden, die Gerichtsgebüh­ren um 100 Prozent erhöht wurden. Da haben Sie das Volk nicht befragt! (Abg. Stra­che: Wir wollen es jetzt! Sie verhindern es ja!) Das haben Sie damals in der Regierung mit beschlossen.

Wir haben in einer wirklich schwierigen Zeit viel zu tun und wir stellen uns auch der He­rausforderung gemeinsam mit dem Volk, aber mit anderen Mitteln, als Sie sie wählen. Wir machen unsere Politik in Zukunft verantwortungsvoll und sachlich und verbringen nicht unsere Zeit ausschließlich damit, Diskotheken zu besuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.30.25

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Kollegin Lueger, ich möchte genau bei dem anschließen, was Sie gerade gesagt haben, und unterstreiche es fünfmal. Uns muss es nämlich – und wenn ich sage uns, dann meine ich die große Koalition, dann meine ich die SPÖ, aber auch die ÖVP – in Zukunft viel mehr darum gehen, konstruktiv und verantwortungsvoll dieses Land zu regieren. Denn wenn uns diese Sitzung heute eines gezeigt hat, dann ist es nicht, dass HC Strache der bessere Bundeskanzler ist, was er gerne wäre, das hat er uns in seinem Eingangsstatement auch gezeigt. Heute ist er nicht der Jeans tragende Rebell, sondern der Anzug tragen­de Bundeskanzler in spe, der er gerne wäre.

Das heißt, die Erkenntnis aus der heutigen Sitzung kann für uns nur sein, dass SPÖ und ÖVP, die die Verantwortung haben, noch mehr die Ärmel aufkrempeln müssen und sich noch mehr anstrengen müssen, um Lösungen für Probleme, die die Men­schen in diesem Land haben, anzubieten.