Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 51

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung über den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich nach Schweizer Vorbild zur Beschlussfassung vorzulegen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Be­stimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

15.24.56

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klub­obmann Cap wie auch Herr Abgeordneter Dr. Wittmann haben tatsachenwidrig be­hauptet, es hätte unter Haider keine Volksabstimmung und auch kein Volksbegehren zum Euro gegeben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, das war Temelín, aber es kommt ja noch dicker.

Ich habe mir extra eine Kopie der damaligen Broschüre aus dem Jahre 1997 ausgeho­ben: „Kein EURO ohne Volksabstimmung!“ heißt es da auf der Titelseite.

Als weiteres Beispiel, Seite 8: „Auch für Österreich muss gelten: Kein EURO ohne Volksabstimmung!“

Und letztlich, damit Sie auch ein Bild davon haben, dass wir damals dieses Volksbe­gehren getragen haben: „Kein EURO ohne Volksabstimmung!“ – mit dem Bild der Frau Dr. Riess-Passer. (Abg. Silhavy: Das sieht man ja nicht!)

Das heißt, die Behauptung der beiden Abgeordneten ist tatsachenwidrig und unrichtig. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

15.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

15.25.57

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanz­ler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau“. – Schauen wir uns einmal an, wie Österreich im europäischen Vergleich dasteht. Was hat Österreich alles gemacht, damit wir so dastehen in einer Zeit, die sehr schwierig ist, in einer Zeit der Krise? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie wollen ja eh alles beibehalten, nicht?)

Wir haben richtig reagiert, denn es wurden die Kaufkraft und die Konjunktur gestärkt und es wurde die Mittelschicht entlastet. Und wir können stolz darauf sein, dass Öster­reich ein soziales und ein sicheres Land ist. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Österreich hat mit 3,7 Prozent im EU-Vergleich die niedrigste Arbeitslosenquote. Der EU-Durchschnitt sind 9,5 Prozent. In puncto Sicherheit sind wir auf dem ersten Platz von 48 Industriestaaten. Bei der Jugendarbeitslosigkeit belegen wir Rang 2, bei der Kaufkraft Rang 4. Im Gesundheitsbereich liegen wir im europäischen Vergleich eben­falls auf Rang 4.

Wien hat im Rahmen der Mercer-Studie das zweite Mal einen Preis gewonnen. Wir wissen, die Mercer-Studie beurteilt die Lebensqualität. Verglichen wurden 221 Metro­polen auf der ganzen Welt, und wenn es in Wien so schlecht wäre, dann wäre Wien nicht zum zweiten Mal zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität gewählt worden.