Maastricht-Kriterien zu entsprechen. Aber es braucht auch Maßnahmen in Richtung Sicherung der Zukunft für die Jungen, Stichwort Generationengerechtigkeit, Generationen-Scan für Gesetze, aber auch dafür, wie es künftig mit den Pensionen weitergehen soll.
Ich glaube, das, was die Sozialpartner vorgelegt haben, ist ein erster Schritt, 1,5 Milliarden € sind ein Ansporn. Es muss in diese Richtung weitergehen.
Eines noch: Wenn Sie sagen, das Volk soll entscheiden, warum sind Sie dann gegen die Einführung von Studiengebühren? Aus Umfragen wissen wir, das Volk will die Studiengebühren. (Abg. Strache: Machen wir doch eine Abstimmung! Warum verhindern Sie die Volksabstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen das Volk befragen, obwohl Sie wissen, dass die Bevölkerung Studiengebühren will. Das, was Sie tun, ist scheinheilig, sonst würden Sie nämlich schon längst tun, was das Volk will. Scheinheilig sage ich nur, scheinheilig! (Beifall bei der ÖVP.)
15.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15.36
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen hier im Haus und zuhause, ganz speziell die Grippekranken, die vielleicht jetzt die Möglichkeit haben, uns einmal ausnahmsweise zu folgen. Ich bin gerade der Grippe entkommen. (Beifall des Abg. Kickl.)
Herr Kollege Grosz, bevor ich mich dem Thema widme: Nur weil
Sie etwas mehrfach behaupten, wird es nicht wahrer. Tatsache ist, Kollege
Van der Bellen ist seit der
Wahl 2010 Universitätsbeauftragter der Stadt Wien (Abg. Mag. Stadler:
Wie viele Universitäten hat die Stadt Wien?), und seinem
Ressort steht ein Budget für Veranstaltungen, für Ressourcen,
für Unterstützungen der universitären Institute zur
Verfügung. Sie brauchen gar nicht zu versuchen, uns in ein Licht zu
rücken, als wären die Grünen auch eine Partei, die Gelder nimmt,
von wo auch immer. Das bleibt ganz schön bei Ihnen. (Beifall bei
den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben
eindeutig weiße Hemden, auch wenn ich es jetzt oben gelassen und nicht
angezogen habe.
Herr Kollege Stefan, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Und Ihnen persönlich glaube ich sogar, dass Sie das meinen, was Sie sagen, nämlich das Ziel, das Sie mit direkter Demokratie verbinden – Ihrer Partei nicht, aber das ist Ihr Problem. Ich muss Ihnen allerdings sagen, Sie haben zu einem absolut untauglichen Mittel gegriffen. Mit diesem Antrag, der von meinen KollegInnen schon hinreichend besprochen wurde, mit diesem Dringlichen Antrag dienen Sie der Diskussion über direkte Demokratie in keinem Fall, in wirklich keinem Fall, und Sie dienen auch nicht der Diskussion rund um die Frage Politikverdrossenheit oder Parteipolitikverdrossenheit.
Wir alle wissen, dass es hier in diesem Haus Menschen gibt, die nicht ganz klar von sich weisen können, dass in ihren Parteien nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Kollege Pilz hat Ihnen gerade die FPÖ-Parteifinanzen, die illegalen Parteifinanzierungen vorgehalten.
Wir alle wissen, dass es verurteilte Personen unter anderem in Ihrer Partei gibt, die es nicht für notwendig erachten, von ihren Ämtern zurückzutreten, sondern die sich als Opfer hochstilisieren. Und dann glauben Sie, dass wir nicht andere Probleme hätten, als direkte Demokratie als Gegenmittel zur Politikverdrossenheit zu holen? – Nein, wir müssen Korruption bekämpfen, man muss hier ganz klare Verhältnisse schaffen. Man muss untersuchen und aufklären und ganz klar Transparenz walten lassen. Nur das
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