Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 69

Mein Gott, mit dem BZÖ möchte ich mich nur entsprechend den 3 Prozent, die Sie in Umfragen noch darstellen, auseinandersetzen. Jetzt gibt es einen E-Voting-Vorschlag. Das ist ja ein kolossaler Unsinn, meine Damen und Herren! (Abg. Strache – in Rich­tung BZÖ –: Missbrauchsanfällig! Das ist nicht wirklich ...!) Wir haben ja bei den Hoch­schülerschaftswahlen eben erst erlebt, wozu das geführt hat: zu einem rechtlichen, sachlichen und formalen Desaster. 0,9 Prozent haben teilgenommen. Und jetzt kommt das BZÖ mit E-Voting daher! Sie sind auf dem Weg zu 2 Prozent, kann ich Ihnen nur sagen.

Hinsichtlich „mehr Demokratie“ brauchen wir als SPÖ uns von niemandem belehren zu lassen, da brauchen wir keine Nachhilfe. Sachlich und seriös kann man über das The­ma selbstverständlich diskutieren. Aber, meine Damen und Herren, stellt sich eine Sys­temfrage in Österreich? Zweite Republik, Sozialpartnerschaft, parlamentarische Demo­kratie, die in Wirklichkeit weltweit gelobt wird, international anerkannt ist, in der Euro­päischen Union ein Vorbild – na, so schlecht kann ja das alles nicht funktionieren! Bei den Arbeitslosenzahlen sind wir die Besten, diejenigen, die sich am besten behaupten, die Krisenbekämpfung hat funktioniert, die Unternehmen haben Beschäftigung, sozia­ler Friede herrscht im Land.

Und gibt es denn keine Errungenschaften? – Die Gesundheitsversorgung zum Bei­spiel! Leute, die im Ausland einen Unfall haben, sich den Knöchel verstaucht haben, sagen: Bringt mich schnell heim nach Österreich, ich möchte zu meinem Hausarzt, ich möchte in die Ambulanz! Oder: Beim Pflegegeld sind wir mit Abstand Weltmeister. 5 Prozent der Bevölkerung beziehen Pflegegeld! Das gibt es nicht einmal in den skan­dinavischen Ländern, die da auch recht fortschrittlich sind. Oder: Wie respektvoll wir mit der älteren Generation umgehen!

Und auch in den Ländern gibt es Reformen, meine Damen und Herren. Vorbildlich – und das sollte nachgeahmt werden – ist da sicher die Steiermark, mit einer Struktur­reform, was die Landespolitik, die Landesverwaltung betrifft, Strukturveränderungen in den Gemeinden. Das wird von der Bevölkerung in höchstem Maße anerkannt!

Nein, nein, die FPÖ ist nicht legitimiert, Herr Kollege, hier Ratschläge zu geben oder Systemkritik zu üben. Ihnen fehlt das konstruktive Element völlig! Wenn ich mir das beispielsweise in der Steiermark anschaue, wo es so anerkannt wird, was dort ge­macht wird – aber der Kurzmann ist gegen alles. Da gibt es eine Charta über das Zu­sammenleben, über Migration – wird abgelehnt! Die neuen Strukturen in der Gesund­heit – abgelehnt! Gemeindekooperationen – wird abgelehnt! (Abg. Neubauer: Unsinn! Was ist das für ein Blödsinn?) Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften – wird von der FPÖ abgelehnt. Wer ist gegen die Verwaltungsreform? – Na die FPÖ! Wer ist gegen das Budget? – Die FPÖ!

Und die Demokratie, meine Damen und Herren, ist die bei der FPÖ, innerparteilich, in guten Händen? – Das ist ja der Treppenwitz der Geschichte, Herr Strache. Putsch, Zerwürfnisse, Umfärbungen, Neugründungen – das kennzeichnet das letzte Jahrzehnt der FPÖ, um von den Skandalen abzulenken und um letztlich die Misswirtschaft zu ka­schieren.

Glauben Sie wirklich, die Bevölkerung hat Vertrauen in Ihre Demokratiethesen? Das ist ja zum Lachen! Ihre Partei hat einmal eine dritte Republik proklamiert, und am Ende ist der Hypo-Skandal herausgekommen, der größte Skandal in der Geschichte Öster­reichs, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Haben Sie die letzten Wahlergebnis­se verfolgt? Ich glaube, die sind an Ihnen vorübergegangen!)

Danke, Herr Strache! Nein, nein, das brauchen wir alles nicht. Und die Rechnung be­kommen Sie letztendlich von der Wählerin und vom Wähler präsentiert. (Beifall bei der