Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 70

SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Arbeiter-Zuchtfischerverband!)

16.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.06.13

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Darstellung der Arbeit der Bundesregierung, besonders durch gewisse Medien und die Opposition, ist schon etwas zu hinterfragen. Reform-Stau wird kritisiert, und es ist ja fast schon ein Volkssport geworden, Reformen zu fordern. Aber klar ist, und das muss man auch eingestehen: Die Diskussionen zu wichtigen Themen wie Wehrpflicht oder Studiengebühren brauchen auch ihre Zeit. Und man kann das auch kritisieren, das ist auch legitim, aber man sollte nicht die Erfolge dieser Bundesregierung kleinre­den, denn da haben wir vieles vorzuweisen. Mein Vorredner hat vieles schon aufge­zählt, ich erspare Ihnen diese lange Liste der bewältigten Aufgaben dieser Koalition. (Abg. Dr. Strutz: Wo ist sie? – Abg. Strache: Die ist so „lang“, dass Ihnen nichts ein­fällt! – Abg. Dr. Strutz: Wo ist diese Liste? – Sie haben nichts zum Herzeigen!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich hat eine funktionierende De­mokratie, und gerade die direkte Demokratie ist schon öfters erfolgreich zur Anwen­dung gekommen – Zwentendorf ist ein Paradebeispiel dafür. Aber ich wehre mich da­gegen, solche Volksbefragungen und Volksabstimmungen inflationär einzusetzen, denn sie verlieren dann ihren Wert. (Abg. Strache: Deshalb schließen Sie sie grund­sätzlich aus, gell? Das ist Ihre Einstellung!) Und grundsätzlich ist ja das Parlament da­zu da, Gesetze zu beschließen und nicht ständig Volksbefragungen in Auftrag zu ge­ben.

Interessant ist ja das Stimmverhalten der FPÖ zu manchen Gesetzen und ihre Begrün­dung dazu, wie zuletzt gestern im Umweltausschuss zum Klimaschutzgesetz. Da hat man gesagt: Wir stimmen nicht zu, das Gesetz hat ja nur zweieinhalb Seiten, das kann ja kein gescheites Gesetz sein! – Wenn das Ihre Feststellung zur Qualität eines Ge­setzes ist (Abg. Neubauer: Da steht nichts drinnen! Nach fünf Jahren!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Gesetze mit 600 Seiten ausstatten, und dann wird es Ihnen vielleicht auch recht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Waren Sie gestern im Umweltaus­schuss anwesend?) Aber da kann man schon verstehen, warum Ihnen das Instrument der Volksbefragung so wichtig ist, denn wenn man selber nicht weiß, warum und wie­so, dann muss man eben andere fragen. (Abg. Neubauer: Ihr werdet es noch schaf­fen, dass euch die Bauern davonrennen!)

Letztendlich geht es aber um das Kernproblem Politikverdrossenheit und die niedrige Wahlbeteiligung. Da sind wir alle, wir Abgeordneten gefordert, dies zu verbessern, spe­ziell bei den Menschen draußen in den Wahlkreisen. Wir müssen dort Politik kommuni­zieren, und wir werden auch für diese Arbeit draußen in den Wahlkreisen bewertet, nämlich mit den Vorzugsstimmen bei den Wahlen, und das ist ja letzten Endes das Zeugnis, das wir Politiker ausgestellt bekommen. Ich wäre auch sehr dafür, diese Vor­zugsstimmen etwas aufzuwerten.

In diesem Sinne glaube ich, wir müssen mehr sagen, was wir tun, und im Speziellen mehr tun, was wir sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Die Abgeordneten Mag. Stadler und Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben­den Abg. Öllinger –: Halten Sie die Rede heute oder morgen?)