16.09
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Selbstgefälligkeit, Herr Kollege Kräuter, ist kein Anlass in dieser Debatte – das in aller Klarheit –, trotz Erfolg oder auch Misserfolgen. Über die reden wir nicht, sondern es geht um ein ernstes Thema. Es geht aber auch um die politische Kultur in diesem Land und in diesem Haus. Da würden wir uns wahrscheinlich – oder sicher – mit Ihnen eher treffen als mit jenen von FPÖ und BZÖ.
Eines ist schon auffällig, Herr Kollege Stadler, um an Ihre Rede anzuknüpfen: Es ist möglicherweise schon richtig, was Sie in Bezug auf die SPÖ gesagt haben, es ist auch durchaus diskussionswürdig, ob auf einem Antrag der 12. oder der 13. Oktober steht, aber so wichtig, Herr Kollege Stadler, ist diese Frage auch wieder nicht.
Ich frage mich, woher die Aufgeregtheit in den Reihen von FPÖ und BZÖ kommt. Als Erklärung dafür bleibt für mich nur eines übrig. (Abg. Dr. Rosenkranz: Momentan regt sich nur einer auf!) Sie bringen einen Antrag auf Volksbefragungen über beliebig ausgewählte Themen ein, so zum Beispiel über eine zeitlich limitierte Millionärssolidaritätssteuer. Das ist schon vom Begrifflichen her völlig unverständlich. Ich will eigentlich keine Solidaritätssteuer mit Millionären. Wenn es in der Vergangenheit um eine Solidaritätssteuer von Millionären gegangen ist, war Ihr Parteiobmann, Herr Strache, immer dagegen, um das klar zu sagen. (Abg. Strache: Blödsinn!) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn! Wir haben das in unserem Programm schon vor Jahren verlangt!) Es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür, Herr Strache, dass Millionäre oder – sagen wir – Personen mit hohem Einkommen nur befristet etwas zahlen sollen. (Abg. Neubauer: Haben Sie ein hohes Einkommen?) Warum denn nur befristet, Herr Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir der Meinung sind, es braucht einen gerechten Beitrag von allen, dann bitte nicht von denen, die besonders viel haben, nur einen befristeten Beitrag.
Ich frage mich während dieser Debatte die ganze Zeit, ob die Themen in diesem Antrag auf Volksbefragungen irgendwie zusammengewürfelt sind wie bei einer Lotterie. Mit der Lotterie, Herr Kollege Strache, haben Sie ja Ihre Erfahrungen! Die „Neue Freie Zeitung“ ist ja von den Österreichischen Lotterien und von den Casinos Austria finanziert worden. (Abg. Strache: Die Inserate!)
Da wir gerade beim Thema sind: Parteienfinanzierung. – Ich frage Sie, ob das Gerücht um den Rücktritt des Herrn Abgeordneten Königshofer wahr ist. Ist es wahr, dass der Rücktritt des Abgeordneten Königshofer von Ihnen erkauft wurde, dass Sie ihm Geld dafür gegeben haben, dass er zurücktritt? Vielleicht beantworten Sie diese Frage.
Im Übrigen möchte ich den Entschließungsantrag ...
16.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Öllinger, die Redezeit für die gesamte Fraktion ist bereits überschritten. (Abg. Ing. Westenthaler: Bring halt morgen einen neuen Antrag ein!) Daher ist es jetzt nicht mehr möglich, dass Sie den Antrag einbringen. Aber es gibt noch ausreichend Gelegenheit hier im Haus, derartige Themen zu behandeln, nämlich schon beim nächsten Verhandlungspunkt.
(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
16.12
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Grünen und direkte Demokratie – das ist ein eigenes Thema. Der Euro-Rettungsschirm, bei dem es um Haftungen in Milliardenhöhe geht, die Griechenland-Direkthilfe, bei der
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