Milliarden direkt zugeschossen werden, das alles ist für die Grünen überhaupt kein Thema mehr. Ich kann den Grünen zur Lektüre den „Falter“ von dieser Woche empfehlen, der von Wutbürgern, von der Krise und dem fantastischen Drohpotenzial der Banker berichtet. Es stimmt sehr vieles von dem, was dort drinsteht. Ich würde mir wünschen, dass die grüne Partei zu den basisdemokratischen Ursprüngen zurückkehrt und die Bürger wirklich wieder einmal einbindet und nicht nur davon spricht.
Auch in Oberösterreich war es so. Als man das Linzer Musiktheater in Perg bauen wollte, hat man eine Volksbefragung durchgeführt. Ich habe Unterschriften dafür gesammelt. 300 000 Menschen haben Nein gesagt. Und was ist das Ergebnis? – SPÖ, ÖVP und auch die Grünen haben das Quorum für die Einleitung einer Volksbefragung von 4 auf 8 Prozent erhöht. Und jetzt wird gebaut, mit Ihrer Unterstützung! Ich sage nur, wenn das Ihre Auffassung von direkter Demokratie ist, dann ist das die falsche.
Zum Schluss möchte ich noch einen Antrag einbringen, denn es geht letztlich auch um die Bankenkrise. Es ist ja bekannt, dass die Erste Bank in großen Schwierigkeiten ist; vor zwei Wochen noch 700 Millionen plus, jetzt voraussichtlich 970 Millionen minus. Oder die Dexia Bank: zunächst noch gut bewertet, beim sogenannten Stresstest der Banken ebenfalls abgestürzt. Sie ist verstaatlicht worden. Wir wollen wissen, mit wie viel Geld der Bürger letztlich wirklich haftet.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken-Stresstest für österreichische Banken unter Berücksichtigung eines hypothetischen Schuldenerlasses für Griechenland
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, die FMA – im Hinblick auf eine Volksbefragung zu diesem Thema – sofort damit zu beauftragen, die heimischen Banken einem Stresstest unter Berücksichtigung eines möglichen 70-prozentigen Schuldenerlasses“ –
darüber wird bereits gesprochen –
„von Griechenland zu unterziehen und dem Nationalrat einen Bericht über das Ergebnis – auch unter dem Gesichtspunkt, ob und falls ja in welcher Höhe ein weiteres österreichisches Bankenhilfspaket notwendig werden könnte – bis spätestens 15. November 2011 vorzulegen.“
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Ich denke, das sollten wir tun. Das sollten wir beschließen, denn der Wähler hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie hoch die Haftungen sein werden und was er, vielleicht als Weihnachtsgeschenk, an Bankenhaftungen noch wird zahlen müssen. (Beifall beim BZÖ.)
16.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Widmann, ich verstehe schon, dass man unter diesem Dringlichen Antrag alle möglichen Themen subsumieren möchte, aber Ihr Entschließungsantrag steht tatsächlich in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Thema. Man kann in diesem Zusammenhang nicht über einen Fristsetzungsantrag zu einem Bankenhilfspaket in Bezug auf die FMA abstimmen. Daher werde ich diesen Entschließungsantrag gemäß § 55 der Geschäftsordnung nicht zulassen.
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