Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 73

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 2 Minuten hat Ihre Fraktion noch Restredezeit. – Bitte.

 

16.15.40

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Hohes Haus! Wenn man eine kurze Zusammenfassung macht, dann sieht man positive Aspekte. Die Parteien haben sich über eine Weiterentwicklung der Demokratie unterhalten. Ich meine, wenn sich alles andere weiterentwickelt, wenn sich die Welt weiterentwickelt, dann hat sich auch die Demokratie weiterzuentwickeln, ob das in Richtung Nutzung von modernen Strukturen geht oder auch nach unserem Vorschlag die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes betrifft.

Enttäuscht war ich etwas von der FPÖ, die ein Sammelsurium an Anträgen vorgelegt hat, worauf mein Vorredner Karl Öllinger bereits eingegangen ist. Mir kommt das so vor wie bei Tante Emmas Demokratieladen: Wollen Sie ein bisschen mehr haben? Darf es ein bisschen mehr sein? Bringen Sie das Leergebinde wieder zurück? – So ungefähr war das. Ich glaube, wenn man an ein Thema seriös herangehen will, dann muss man es anders machen. Ich kritisiere aber nicht nur die eine Seite. Es gibt ein Sprichwort, das da lautet: In der Kürze liegt die Würze! – Aber es war zu wenig, um inhaltlich zu diskutieren.

Unser Klubobmann hat darauf hingewiesen, dass es keinen Stillstand gibt. Er hat auf­gelistet, was die Regierung alles zustande gebracht hat. Der Herr Bundeskanzler ist auf die EU-Problematik eingegangen. Wir wissen, die Europäische Union ist kein voll­ständiges, ist noch kein voll funktionierendes Instrumentarium, sie gehört weiterentwi­ckelt. Man könnte es vergleichen mit jemandem, der ein Fahrrad bekommt, mit dem er fahren soll, obwohl ein Pedal abmontiert ist. Damit kann er nicht gut fahren. Auf der ei­nen Seite zu kritisieren, dass die EU zu wenig stark ist, ihr aber auf der anderen Seite nicht die notwendigen Instrumentarien zu geben, um Probleme zu lösen, das ist, glaube ich, zu wenig, und das wäre auch zu billig. Deshalb sind wir für eine Stärkung der Instrumentarien, damit auch Krisen wie diese gelöst werden können.

Ich zitiere zum Schluss – da das BZÖ jetzt immer Sprüche aus der Bibel plakatiert (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) –: „Hütet euch vor falschen Propheten!“ Auf ein derartiges Plakat gehören, glaube ich, einige von der Opposition. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aufpassen! Ach­tung, Unfallgefahr!)

16.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Verhandlungs­punkt ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Riepl: Fünf reichten auch!)

 

16.18.01

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich anschaut, wie groß die Verwunderung bei einigen darüber ist, dass jetzt Griechenland, Spanien, Italien und andere Länder in Zahlungsschwierigkeiten sind, und wie selbstverständlich von allen angenommen wird, dass jene Länder, die gut gewirtschaftet haben, hier einspringen, dann frage ich mich, ob diese Entwicklung nicht absehbar war.

Schauen wir ein bisschen zurück in die Vergangenheit! Sogar ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Griechenland und Italien zum Beispiel immer in Zahlungsschwie­rigkeiten waren. Es ist doch Teil der griechischen und italienischen Kultur, permanent kreativ mit ihren Zahlungsströmen umzugehen, permanent die Währung zu schwächen,