die Inflation nach oben zu treiben und mit allen möglichen Tricks zu versuchen, ihre Währung entsprechend am Leben zu erhalten. Das ist nichts Neues.
Diese Länder haben wir in den Euro gezwängt und sind dann davon ausgegangen, dass das funktionieren kann und funktionieren muss, weshalb es die Konvergenzkriterien gegeben hat, die aus meiner Sicht sehr sinnvoll sind. Das Problem war nur, es hat sich niemand daran gehalten. Das Problem war, es war jedem egal, sogar Deutschland hat darauf gepfiffen. Spätestens dann war klar, dass sich alle anderen auch nicht daran halten werden – und genau das war das Problem.
Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir über alle Maßen verschuldete Länder in der europäischen Währungsunion haben, und jetzt stellt sich die Frage: Was tun? – Und was tun wir? Wir ketten uns an Länder wie Griechenland oder jetzt auch Italien, die untergehen werden. Man muss sich das einmal vorstellen! Wenn Italien untergeht, dann wird das für alle europäischen Länder, die noch zahlen können – und davon gibt es nicht mehr viele; Österreich und Deutschland sind da an vorderster Stelle zu nennen –, gewaltige Probleme nach sich ziehen. Das heißt, wir werden die Steuern massiv erhöhen müssen, um all die Beträge, die notwendig sein werden, aufzubringen.
Jetzt frage ich mich: Will das jemand? – Und damit sind wir genau beim Thema. Jetzt sind wir beim Thema Volksbefragung, Volksabstimmung. Damals, als wir den Euro eingeführt haben, hat man Millionen für Werbung ausgegeben, um den Menschen einzureden, wie gut das sein wird, wie positiv das sein wird. Damals hat es den Ederer-Tausender gegeben. Es hat nur positive Aspekte in allen Farben gegeben. Damals hätte man den Menschen sagen müssen, dass sie für so marode Länder wie Griechenland und Italien – die waren damals schon marod – einstehen müssen. Aber man hat gesagt, wenn wir sie in die Eurozone lassen, dann gibt es Konvergenzkriterien, an die sich alle halten müssen. Es gibt diese No-Bail-Out-Klausel, das heißt, dass kein Land für das andere Land einstehen muss.
Ich kann mich noch gut an diese Diskussion erinnern. Damals hat Jörg Haider gesagt, dass wir wahrscheinlich in der Eurozone jene Länder finanzieren müssen, die in Schwierigkeiten kommen. Das hat er damals schon gesagt. Dann hat aber jemand von der SPÖ darauf verwiesen, dass in den Verträgen steht, dass eben nicht eingesprungen werden muss, dass kein Land, also auch nicht Österreich, für andere haften muss. Das hat damals Jörg Haider angesprochen, aber man hat ihn für verrückt erklärt. Man hat gesagt: Was Sie da wieder reden, das steht doch alles im Vertrag.
Und was ist heute? – Heute ist genau das eingetreten. Wir müssen für diese Länder einstehen, und kein Mensch hat uns gefragt. Kein Mensch hat uns Österreicher gefragt, ob wir das auch wollen. Wenn die FPÖ und andere nun mehr Volksbeteiligung fordern, dann heißt es: Um Gottes willen, das können wir doch dem Volk nicht zumuten! Herr Wittmann von der SPÖ hat gesagt, solche Volksabstimmungen seien anfällig für Manipulation, da könnte jemand mit viel Geld in irgendeine Richtung drängen.
Was war denn damals beim Euro? – Da war auch jemand mit viel Geld: die Europäische Union. Die Bundesregierung hat damals viel Geld aufgewendet, um den Menschen einzureden: Das ist genau das Richtige. Der Euro wird stabil sein, der Euro wird Sinn machen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Was ist passiert? – Mittlerweile ist es so, dass wir auf Gedeih und Verderb an diesem Euro hängen. Und eines ist auch ganz sicher: Wenn Griechenland und dann auch noch Italien pleitegehen, dann gute Nacht, Österreich! Das können wir nicht stemmen. Allein die 30 Milliarden von Griechenland sind nicht zu bewältigen. Das ist fast die Hälfte des Budgets. Wenn Italien noch dazukommt, dann sprechen wir von 50 Milliarden aufwärts – fast das gesamte Budget, das dort reinfließen wird.
Dazu kommt, dass dunkle Wolken am Himmel aufziehen. Wir wissen, dass die Finanzkrise, die im Jahr 2008 begonnen hat, die eine Verschuldenskrise war, die dann auf
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